epa03264431 Illustration Picture showing the EU flags in front of the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, 14 June 2012. EPA/OLIVIER HOSLET

© EPA

EU-KOMMISSION
07/18/2013

Staatsanwaltschaft soll Betrug am EU-Haushalt verfolgen

Riesige Verluste: 500 Millionen Euro gehen der Union jedes Jahr durch Betrug verloren.

von Philipp Hacker-Walton

500 Millionen Euro, schätzt die EU-Kommission, gehen der Union jedes Jahr durch Betrug verloren. Um dem besser entgegenwirken zu können, soll bald eine Europäische Staatsanwaltschaft geschaffen werden. Justizkommissarin Viviane Reding forderte bei der Präsentation des Gesetzesvorschlags am Mittwoch in Brüssel eine „Nulltoleranzpolitik“ gegenüber Betrügern: „Bei Steuergeldern zählt jeder Euro – vor allem angesichts des gegenwärtigen Wirtschaftsklimas.“

Bisher fehlen die Mittel, um den Betrug mit EU-Geldern effizient verfolgen zu können: Die Brüsseler Stellen wie die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF dürfen selbst keine strafrechtlichen Ermittlungen durchführen. Die Befugnisse der nationalen Behörden enden aber an der jeweiligen Staatsgrenze.

2500 Fälle pro Jahr

Oft, heißt es in einem Bericht der Kommission, würden die nationalen Ermittler auch nicht energisch genug eingreifen, weil ihnen die Koordinierung der unterschiedlichen Rechtssysteme und Behörden zu kompliziert und aufwendig erscheine. Nur in jedem fünften Fall, den OLAF an nationale Behörden übergibt, steht am Ende ein Schuldspruch.

Die notwendige Koordinierung soll künftig die neue EU-Staatsanwaltschaft übernehmen. Die Kommission schlägt eine dezentrale Organisation vor: Die nationalen Justizbehörden sollen erfahrene Staatsanwälte nominieren, die zur EU-Staatsanwaltschaft wechseln. Sie bleiben aber in ihrem Heimatland, wo sie mit dem Rechtssystem vertraut sind, und arbeiten mit der dortigen Justiz zusammen. Die Kommission rechnet mit 2500 Fällen pro Jahr. Großbritannien, Irland und Dänemark wollen sich an der EU-Staatsanwaltschaft nicht beteiligen.

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