Niederlande haftbar für Tod von drei Bosniaken

Der niederländische Staat ist nach einem Urteil des Höchsten Gerichtes haftbar für den Tod von drei Bosniaken beim Völkermord von Srebrenica 1995. Der Hohe Rat bestätigte am Freitag in Den Haag das Urteil einer früheren Instanz. Damit haben die Angehörigen, die den Staat verklagt hatten, Recht auf Schadenersatz.

Die UNO-Schutzzone Srebrenica in Bosnien-Herzegowina war am 11. Juli 1995 von serbischen Truppen unter Leitung von General Ratko Mladic überrannt worden. Die schlecht ausgerüstete niederländische UNO-Einheit Dutchbat, die Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen durfte, hatte sie kampflos übergeben. Serben hatten danach rund 8000 bosnisch-muslimische Männer und Burschen ermordet. Es war der größte Völkermord in Europa nach 1945. Ex-General Mladic muss sich zur Zeit vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien in Den Haag verantworten.

Die drei bosnischen Opfer - Vater und Bruder des damaligen UNO-Dolmetschers Hasan Nuhanovic sowie der Elektriker der UNO-Truppe, Rizo Mustafic, - hatten gemeinsam mit tausenden weiteren Muslimen auf der Militärbasis Zuflucht gesucht. Doch Dutchbat hatte die Männer bei der Evakuierung weggeschickt. Sie wurden kurz darauf von serbischen Einheiten ermordet.

Laut dem Urteil hätten die niederländischen Soldaten die Männer nicht den Serben ausliefern dürfen. Das Höchstgericht stellte auch fest, dass nach dem Fall der Enklave nicht mehr die UNO, sondern der niederländische Staat für die Blauhelme verantwortlich war.

Klage schon 2002

Der bosnischer Dolmetscher von Dutchbat sowie die Hinterbliebenen des Elektrikers hatten die Niederlande 2002 verklagt. In einem ersten Urteil hatte ein Haager Zivilgericht im September 2008 befunden, dass der niederländische Staat nicht für den Einsatz seiner Truppen zur Rechenschaft gezogen werden könne, da die Soldaten für die UNO im Einsatz waren. Im Berufungsverfahren wurde dieses Urteil im Juli 2011 aufgehoben.

Das Urteil bezieht sich nur auf die Fälle der drei getöteten Männer. Juristen schließen jedoch nicht aus, dass Klagen weiterer Srebrenica-Opfer folgen könnten. Ob das Urteil Folgen für künftige UNO-Friedenseinsätze haben wird, ist ungewiss.