SPÖ will "ein besseres und kein billigeres Europa"

Das Prinzip steht fest: Der Plan Europa der SPÖ ist konstruktiv angelegt und hat eine pro-europäische Ausrichtung. "Wir wollen ein besseres und kein billigeres Europa", erfuhr der KURIER im Büro des Bundeskanzlers.

Fehlentwicklungen in der EU, wie langsame Beschlussverfahren, Überregulierungen in manchen Bereichen sowie unklare Kompetenzen werden aufgezeigt und kritisiert.

Der Entwurf der parteiinternen Arbeitsgruppe ist in bestimmte Kapitel gegliedert und liegt bereits auf dem Tisch von Christian Kern – der letzte Schliff kommt vom Kanzler persönlich.

Präsentiert wird der sogenannte Plan E frühestens nach Ostern, danach soll er in der Partei und in der Bevölkerung intensiv diskutiert werden.

Von zentraler Bedeutung ist das Kapitel "Soziales". Darin wird erklärt, was die SPÖ unter einer sozialeren Union versteht, und was sie auch von der EU verlangt. Soziale Rechte und soziale Gerechtigkeit sollen in der Europäischen Union den gleichen Stellenwert haben wie die Wirtschaft, heißt es im Text.

Steuerbetrüger im Visier

Gefordert werden auch die rasche Reform der Entsende-Richtlinie, der Kampf gegen Lohndumping sowie gegen Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steuermissbrauch.

Mit dem Schwerpunkt "Soziales" will sich die SPÖ klar von der Position der Volkspartei abgrenzen, die in einer vertieften Sozialunion "einen Irrweg" sieht, wie es Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner kürzlich formulierte.

Hannes Swoboda, der ehemalige Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament, hat einen Input für den Bereich Außen-, Sicherheits- und Nachbarschaftspolitik geliefert. So fordert die SPÖ die rasche Annäherung der Balkanstaaten an die EU.

In der Sicherheitspolitik gilt für Österreich weiterhin der Neutralitätsstatus. Aber bei der Beschaffung von militärischen Geräten und Ausrüstung plädiert die Partei für ein gemeinsames Vorgehen in der EU, weil sich dadurch die Länder viel Geld ersparen. Eine europäische Armee lehnt die SPÖ entschieden ab.

Zur Sicherheit gehört für die Partei auch ein starker EU-Außengrenzschutz, auch hier verlangt die Partei ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitglieder.

In Sachen Migration schlägt Swoboda einen Flüchtlingsfonds vor, der Mittel an Länder ausschüttet, die Flüchtlinge aufgenommen haben bzw. aufnehmen.