Politik | Ausland
24.11.2017

SPD zum Regieren verdammt? Schulz will Mitglieder befragen

Zwischen staatspolitischer Verantwortung und Neuorientierung: Die SPD hadert mit der ihr zugeschriebenen Rolle als neuer, alter Juniorpartner in einer Koalition mit der Merkel-CDU. Jetzt sollen die Mitglieder entscheiden, wie es weitergeht.

  • Der Ruf nach einer Regierungsbeteiligung der SPD wird immer lauter. Frank Walter Steinmeier lud CDU, CSU und SPD für Montag zu Gesprächen ein.
  • Die SPD zeigte sich zuvor zwar "gesprächsbereit", wollte sich aber noch nicht auf einen Kurs festlegen.
  • Das Dilemma der deutschen Sozialdemokraten: Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition sind 49 Prozent der Deutschen für eine Neuauflage der großen Koalition. Dabei wollte die Partei die Zeit in der Opposition eigentlich für eine Neuorientierung nützen.
  • Nun sollen die SPD-Mitglieder der Parteiführung die Entscheidung abnehmen.

Rückt die SPD von ihrem Nein zu einer Koalition mit der CDU ab? Eine Antwort auf diese Frage gibt es auch nach einem neunstündigen Spitzentreffen der deutschen Sozialdemokraten in der Nacht auf Freitag noch nicht. Die SPD ringt mit der neuen, alten Rolle des Königinnenmachers, die ihr nun zugeschrieben wird. Zu frisch scheint noch der Eindruck der krachenden Niederlage bei den Bundestagswahlen im September.

Man sei jedenfalls gesprächsbereit, hieß es aus der SPD noch am Donnerstagabend. Aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, der sich zuletzt im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen hatte - und die Wackel-Entscheidung der SPD am Freitag gleich in Konkretes gießen wollte: Für kommenden Montag lud er Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Martin Schulz (SPD) zu einem gemeinsamen Gespräch ins Schloss Bellevue ein.

Allein: Mit welchem Ziel soll Schulz in dieses Gespräch gehen? Es ist ein schwieriger Balanceakt für die gebeutelte Partei. Nach vier Jahren großer Koalition kam man bei den Bundestagswahlen im September auf den historischen Tiefstand von 20,5 Prozent. Die Zeit in der Opposition wollte man eigentlich dafür nützen, sich neu aufzustellen. Inhaltlich. Und personell.

Zum Regieren verdammt?

Dass jetzt Neuwahlen im Raum stehen, bzw. man gleichzeitig wieder zum Regieren gedrängt wird, trifft die SPD also zum ungünstigsten Zeitpunkt. Parteichef Martin Schulz ist umstritten, auch wenn Heil und Justizminister Heiko Maas Rücktritts-Spekulationen gestern zurückgewiesen. Und von einer inhaltlichen Neuausrichtung fehlt jede Spur. Bis Ende 2018 wollte man sich eigentlich Zeit lassen, grundsätzliche Streitthemen in einem "Kompass 2018" zu klären.

Die Lösung für SPD-Chef Martin Schulz: Die Mitglieder sollen befragt werden, kündigte er am Freitag in einem Pressestatement in Berlin an. Ein Schritt, den zuvor bereits sein Vize Ralf Stegner öffentlich verlangt hatte. Eine Änderung der Parteibeschlüsse in dieser Frage sei ohne eine Beteiligung der Parteimitglieder nicht möglich, sagte Stegner der Passauer Neuen Presse.

Bleibt die Frage, wie sich die Mitglieder entscheiden werden. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition sind 49 Prozent der Deutschen für eine Neuauflage der großen Koalition. Bei der Basis selbst sieht Stegner aber "keineswegs eine Stimmung für eine Große Koalition".

Die Entscheidung, die Oppositionsrolle zu wählen, sei richtig gewesen und in der Partei auf "außerordentlich große Zustimmung gestoßen", sagte der SPD-Vize. Seine Partei wünsche sich weder Neuwahlen noch eine Große Koalition. Stegner plädierte dafür, das Modell einer Minderheitsregierung zu prüfen.

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, plädierten in einem offenen Brief hingegen für eine Regierungsbeteiligung der SPD. Konkret wollen die beiden eine Koalition aus SPD, Union und Grünen. Dies sei ein "kreativer Ausweg" nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen.

Kenia-Koalition?

Voraussetzung sei allerdings, dass zu den Themen Förderung der sozialen Gerechtigkeit und Forcierung der Europapolitik überzeugende gemeinsame Antworten gefunden würden. Eine solche "Kenia-Koalition" müsse wie eine Minderheitsregierung "als Übergangslösung verstanden und praktiziert werden, um eine Periode deutscher Instabilität und Unberechenbarkeit in der Europapolitik und im internationalen Bereich zu vermeiden".

Ob Neuwahlen, große Koalition oder - weniger wahrscheinlich - eine von Merkel verschmähte Minderheitsregierung: Nachdem die FDP die Sondierungsgespräche platzen hat lassen, sind sich deutsche Kommentatoren einig: Es liegt nun an der SPD, wie es in Deutschland weitergeht.