Spanien will Regeln für "goldene Visa" für Reiche verschärfen

Die spanische Regierung erwägt eine Verschärfung der Vergabe "goldener Visa" an reiche Investoren. Mit dem Programm wird Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern und ihren Familien, die in Immobilien im Land investieren, ein Aufenthaltsrecht gewährt.

Wie die spanische Tageszeitung El País am Montag berichtet, könnten die Hürden für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Immobilieninvestitionen entweder deutlich gehoben oder das System gänzlich abgeschafft werden.

Aufenthaltsgenehmigung um 500.000 Euro

Aktuell erlaubt die spanische Regierung Ausländerinnen und Ausländern, die in Spanien eine Immobilieninvestition von mindestens 500.000 Euro tätigen, eine Aufenthaltserlaubnis für einen Zeitraum von drei Jahren, die um weitere zwei Jahre verlängert werden kann. Die Regelung gilt auch für Investitionen von mehr als einer Million Euro in Einlagen oder Aktien spanischer Unternehmen oder Investmentgesellschaften oder Staatsanleihen im Wert von mindestens zwei Millionen Euro. 

Die geforderten Maßnahmen, die derzeit noch geprüft werden, sind nicht neu. Bereits im Februar legte die parlamentarische Gruppe Más País einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der "goldenen Visa" vor. Íñigo Errejón, Sprecher der Fraktion, begründete die Initiative damit, dass die Situation "die Preise in die Höhe treibt und die Bewohner aus ihren Vierteln vertreibt".

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Seit 2013

Das "goldene Visum" wurde von der Regierung unter Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) im Jahr 2013 eingeführt. Seitdem sie erhältlich sind, wurden laut El País 11.464 Einzelgenehmigungen erteilt. Hinzu kommen weitere 19.805 Genehmigungen für Familienzusammenführungen. Insgesamt haben 31.000 Personen eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, 94 Prozent davon für den Erwerb von Wohneigentum.

Wie El País berichtet, war die Nachfrage nach "goldenen Visa" zuletzt stark gestiegen. So erteilte Spanien im Jahr 2022 fast 2.500 Aufenthaltsgenehmigungen an Investorinnen und Investoren, die Immobilien im Wert von mehr als einer halben Million kauften, was einem Anstieg von fast 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.  

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Vielerorts abgeschafft

Die Vergabe "goldener Pässe" oder "goldener Visa" steht seit Jahren in der Kritik. So hatte das Europäische Parlament wiederholt Besorgnis über fehlende Kontrollmechanismen zum Ausdruck gebraucht und im Vorjahr für ein europaweites Verbot von "goldenen Pässen" gestimmt, also der Möglichkeit, sich mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft zu kaufen. Auch Österreich war wegen der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Prominente "im besonderen Interesse der Republik" in die Kritik geraten.

Im Vorjahr forderte schließlich die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, die Vergabe von Staatsbürgerschaften an ausländische Investorinnen und Investoren zu stoppen und die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen stärker zu reglementieren. Länder sollen zudem überprüfen, ob Personen, die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sanktioniert wurden, einen "goldenen Pass" haben. 

Die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen ist Sache der einzelnen EU-Länder. Die EU-Kommission sieht darin jedoch eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten EU etwa mit Blick auf die Sicherheit, auf Geldwäsche, Steuervermeidung und Korruption. Grund dafür ist, dass Betroffene sich unter anderem frei im Schengen-Raum bewegen können. 

Gegen Zypern und Malta hat die EU-Kommission bereits ein rechtliches Verfahren eingeleitet. Einige Länder haben bereits gehandelt. So hat Bulgarien die Vergabe "goldener Pässe" gestoppt. Das Land verkauft jedoch weiter Aufenthaltsgenehmigungen gegen Investitionen. Malta vergibt keine "goldenen Pässe" mehr an Russen und Belarussen, hält aber grundsätzlich an dem Verfahren fest.

Andere europäische Staaten, darunter Portugal, Großbritannien oder Irland, hatten zuletzt "goldene Visa" abgeschafft.