Spanien: Weg zur Regierungsbildung frei

In Spanien ist vier Wochen nach der Parlamentswahl der Weg für die Bildung einer neuen Regierung durch den bisherige und nach wie geschäftsführend im Amt befindlichen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit Hilfe katalanischer Separatisten frei. 

Die baskische Nationalisten-Partei PNV erklärte am Freitag, sie werde die Wiederwahl von Sanchez unterstützen. Damit hat der Sozialdemokrat Sánchez eine Mehrheit im 350 Abgeordnete zählenden Parlament hinter sich gebracht.

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Regierungsbildung in den nächsten Tagen

In den kommenden Tagen wird mit der Regierungsbildung gerechnet. Die Sozialisten (PSOE) von Sánchez und das Linksbündnis Sumar hatten sich Ende Oktober auf ein Programm für eine gemeinsame Regierungskoalition geeinigt. Der Deal sieht u. a. die Reduzierung der gesetzlichen Arbeitszeit bei gleichbleibender Entlohnung vor. 

Die Mitte-Links-Koalition aus PSOE und Sumar stellt aber nur eine Minderheitsregierung dar und braucht die zusätzliche Unterstützung für eine Mehrheit im Parlament mithilfe katalanischer und baskischer Separatisten, die nun gegeben ist.

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Die Sozialisten hatten bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Spitzenkandidat Feijóo belegt. Zusammen kommen die PSOE und Sumar als Koalitionspartner lediglich auf 152 von insgesamt 350 Abgeordneten im Unterhaus des Parlaments. 

Unter anderem benötigte Sánchez auch noch die Stimmen der linken Partei ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès sowie der konservativen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont. Die PP konnte keine Mehrheit schmieden und war nicht zu einer Kooperation mit separatistischen Kräften bereit.

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