Spanien: Amnestie für Puigdemont macht Weg für Regierungsbildung frei
In Spanien rückt die Neuauflage einer Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez näher: Die Sozialisten (PSOE) erzielten ein umstrittenes Abkommen auch mit der zweiten der beiden Separatisten-Parteien aus Katalonien. Das teilte der Unterhändler der PSOE, Santos Cerdán, in Brüssel mit. Die Vereinbarung über eine Amnestie für alle von der Justiz verfolgten "Catalanistas" und über andere Punkte sei in der Nacht auf Donnerstag erzielt worden, berichteten spanische Medien.
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Sánchez benötigt noch Stimme der Basken
Mit dem Abkommen sichern sich die Sozialisten die Unterstützung von Junts im Unterhaus des Parlaments für der Wiederwahl von Sánchez für eine weitere vierjährige Amtszeit. Vorige Woche hatte schon die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) einer solchen Vereinbarung zugestimmt. "Wir sind nun bereit, eine neue historische Etappe einzuleiten, in der auf der Grundlage des Respekts und der Anerkennung der Gegenseite eine politische Lösung auf dem Verhandlungsweg angestrebt wird", sagte Cerdán in Bezug auf die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien.
Sánchez benötigt nun noch die Stimmen der baskischen Partei PNV, mit der noch verhandelt wird. Anders als bisher mit Junts gilt hier ein Abkommen als eher unproblematisch.
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Vox-Anhänger veranstalten seit Tagen Protestkundgebungen vor den Hauptquartieren der Sozialisten
Die Sozialisten standen bei den Gesprächen unter Zeitdruck: Wenn es bis zum 27. November keine neue Regierung geben sollte, müssten die Spanier am 14. Jänner erneut wählen.
Amnestie für Puigdemont
Die Amnestie soll unter anderem jenen Unabhängigkeitsbefürwortern zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch der Region im Nordosten Spaniens teilgenommen haben. Das würde auch für den in Belgien im Exil lebenden Puigdemont gelten. EU-Justizkommissar Didier Reynders bat die spanische geschäftsführende Regierung angesichts "ernsthafter Sorgen", die hinsichtlich der geplanten Amnestie geäußert worden seien, um Informationen zu dem Vorhaben.
Die konservative und rechte Opposition Spaniens läuft Sturm gegen die Amnestie. Für Sonntag hat Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP zu landesweiten Protesten aufgerufen. Er bezeichnete die Amnestie-Pläne als "größten Anschlag auf den Rechtsstaat", andere PP-Vertreter sprachen von einer "Demütigung" der Spanier. Die Sprecherin der rechtspopulistischen Vox in Madrid, Rocío Monasterio, warf Sánchez am Donnerstag gar einen "Staatsstreich" vor. Anhänger und Politiker von Vox veranstalten seit Tagen Protestkundgebungen vor den Hauptquartieren der Sozialisten. Dabei war es in Madrid zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.
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173 von 350 Stimmen
Es wird nun erwartet, dass Unterhaus-Präsidentin Francina Armengol (PSOE) die Abstimmung im Unterhaus über Sánchez als Regierungschef für nächste Woche ansetzt. Mit der Unterstützung des Linksbündnisses Sumar, ERC und Junts und weiterer Regionalparteien kommen die Sozialisten auf mindestens 173 von insgesamt 350 Stimmen. In der ersten Runde der Abstimmung im "Congreso de los Diputados" benötigt der Kandidat eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Ja-Stimmen. Im zweiten Wahlgang reicht dann eine einfache Mehrheit aus.
Die PSOE hatte bei der vorgezogenen Wahl am 23. Juli nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Spitzenkandidat Feijóo belegt. König Felipe VI. hatte deshalb zunächst Feijóo mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch die Kandidatur des 62-Jährigen wurde Ende September vom Unterhaus abgelehnt.
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