Massenlegalisierung in Spanien: Zahl der Anträge sorgt für Rekorde

Lange Menschenschlangen vor Konsulaten, Behörden, Sozialämtern, sie gehörten in Spanien seit Mitte April quasi zum Stadtbild. Vor zweieinhalb Monaten setzte die linke Minderheitsregierung in Madrid einen Schritt, der ihr international große Aufmerksamkeit verschaffen sollte:  Entgegen dem europäischen Trend leitete der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) eine Massenlegalisierung von Migranten ein. Hunderttausende Einwanderer, die sich ohne Papiere in Spanien aufhalten, sollen damit aus der Illegalität geholt werden.

Im Jänner wurde die Maßnahme beschlossen, im April der finale Gesetzestext für den „außerordentlichen Regularisierungsprozess“ verabschiedet. Damit begann für Interessenten eine Frist zur Antragstellung, die nun am Dienstag um 23.59 Uhr auslaufen wird.

Letzter Aufruf

Bis zum letzten Moment hatten NGOs die Menschen dazu aufgerufen, sich Unterstützung zu holen: „Wir führen derzeit eine abschließende Überprüfung aller Personen durch, die zu unseren Büros gekommen sind und bei denen zu Beginn des Verfahrens möglicherweise Unterlagen gefehlt haben“, so eine Sprecherin der spanischen Kommission für Flüchtlingshilfe (CEAR). Sollte ein Fall noch nicht abgeschlossen sein,  werde man ihn dennoch einreichen, „damit die Betroffenen die Chance nicht verpassen, vom Regularisierungsverfahren zu profitieren“.

Das sollen auch nach dem Willen der spanischen Regierung möglichst viele Menschen. So wurden die Hürden für die Legalisierung bewusst niedrig gehalten: Wer bis zum 31. Dezember 2025 fünf Monate im Land war und nicht vorbestraft ist, kann ein einjähriges, verlängerbares Aufenthalts- und Arbeitsrecht erhalten. Jedoch war es für viele Antragsteller schwierig, ein polizeiliches Führungszeugnis aus dem Herkunftsland zu erhalten. Auch der Nachweis über den Wohnsitz wurde oft zum Hindernis.

Zudem scheint sich die Regierung in Madrid ziemlich verschätzt zu haben: Ursprünglich rechnete man mit rund 500.000 Betroffenen, manche Quellen mit 800.000. Bereits vor Fristende wurde jedoch bekannt, dass über die staatliche Registrierungsplattform mehr als 1,2 Mio. Anträge eingegangen waren. Mehr als die Hälfte der Anträge (56 Prozent) stellen laut der Tageszeitung La Vanguardia Kolumbianer, Venezolaner, Peruaner, Honduraner und Paraguayer. Die Liste afrikanischer Herkunftsländer führt Marokko klar an. Ob und wie viele Doppelanträge gestellt wurden, ist noch offen. Ebenso, wie viele Menschen letztlich tatsächlich ihren Aufenthalt legalisieren können. Das müssen die Behörden nun innerhalb von drei Monaten prüfen.  

Historisch

Die bislang größte Legalisierungswelle – im Jahr 2005 erhielten 576.506 Menschen bei insgesamt 691.655 eingereichten Anträgen einen legalen Status – dürfte aber wohl deutlich übertroffen werden: Von den bis Mitte Juni 900.000 eingegangenen Anträgen wurden nämlich bereits 360.000 zur endgültigen Bearbeitung zugelassen. In diesen Fällen wurden schon vorläufige Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. 

Wirtschaftswachstum

Spaniens Linksregierung begründet die Maßnahme mit der Notwendigkeit, Wirtschaftswachstum sowie die Zahl der arbeitenden und ins Sozialsystem einzahlenden Menschen aufrechtzuerhalten. Ohne Einwanderung würde Spanien im Jahr 2050 ein um 19 Prozent  geringeres Bruttoinlandsprodukt (BIP) verzeichnen, rechnet Regierungschef  Sánchez am Dienstag vor. 90.000 Bars würden schließen, 220.000 landwirtschaftliche Betriebe verschwinden, 50.000 Klassenzimmer geschlossen. 

Der Sozialist, der wegen Korruptionsaffären in seinem Umfeld unter Druck steht, spricht zum Fristende von einem „großen Erfolg“.  Die Tatsache, dass mehr als eine Million Menschen einen Antrag auf Regularisierung gestellt haben, „beweist, wie notwendig es war“. Zudem stellte Sánchez  am Dienstag einen 505 Millionen Euro schweren Integrationsplan vor.

Scharfe Kritik kommt unterdessen von der rechtskonservativen Opposition. Auch Spaniens Bevölkerung ist in der Migrationsfrage tief gespalten: 38 Prozent  stehen der Massenlegalisierung laut einer Umfrage vom Mai positiv gegenüber, 33  Prozent halten sie für schlecht oder sehr schlecht – allen voran Wähler der konservativen PP und der rechtspopulistischen Vox-Partei.