Frist gestartet: Spanien holt 500.000 Menschen aus der Illegalität

Seit über drei Jahren lebt Karen Lisette schon in Spanien –  ohne Papiere. An diesem Mittwoch steht sie vor dem kolumbianischen Konsulat in Madrid, wo sich bereits eine lange Schlange gebildet hat. Sie lässt die letzten Dokumente für sich und ihren Sohn beglaubigen, wie sie den Reportern von CNN erklärt. Sie will die Unterlagen so schnell wie möglich einreichen, um von der jüngsten Einwanderungsregelung der spanischen Regierung Gebrauch zu machen.

Die hat in dieser Woche den finalen Gesetzestext verabschiedet, der bislang illegal in Spanien lebenden Menschen ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht eröffnen soll. Die Hürden dafür wurden bewusst niedrig gehalten: Antragsteller müssen lediglich bis 31. Dezember 2025 fünf Monate lang durchgehend im Land gewesen sein (als Nachweis genügt „ein öffentliches oder privates Dokument oder eine Kombination aus beiden“ – etwa Meldebescheinigung, Arztrechnung oder Flugticket). Zudem dürfen sie nicht vorbestraft sein und „keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen“. 

Dieser Punkt sorgte zuletzt jedoch für Wirbel. So stimmte der spanische Staatsrat, das höchste Beratungsorgan der Regierung, dem gewaltigen Legalisierungsvorhaben zwar grundsätzlich zu. Jedoch forderte er strengere Überprüfungen der Strafregister der Antragssteller. Ursprünglich hatte die spanische Regierung in Fällen, in denen Herkunftsländer kein Führungszeugnis ausstellen, nämlich eine eidesstattliche Erklärung für ausreichend erklärt. Inzwischen ist sie davon abgerückt.

Kritik von PP und Vox

Die Opposition schlachtet das Thema dennoch für sich aus. Die Rechtsaußen-Partei Vox wettert seit der ersten Stunde gegen die Maßnahme. Die konservative Volkspartei (PP) unterstützte das Vorhaben zwar ursprünglich – auch auf Druck der katholischen Kirche und der mächtigen Unternehmerverbände im Land. Inzwischen wirft Parteichef Alberto Núñez Feijóo Premier Pedro Sánchez aber vor, auch Migranten zu legalisieren, „die Straftaten begangen, Frauen missbraucht oder Bürger bestohlen haben“.  

Seine Partei hat bereits rechtliche Schritte gegen die regularización masiva angekündigt. Zudem kritisiert sie, dass die Regelung per Dekret beschlossen wurde. Die Regierung begründet das mit „sozialer Dringlichkeit“. Tatsache ist aber, dass die Sozialisten und ihr linker Koalitionspartner im Parlament in Madrid keine Mehrheit haben.

Spaniens Behörden stellt die Situation jedenfalls vor eine enorme Herausforderung. Zwar wurden landesweit Anlaufstellen geschaffen, Öffnungszeiten verlängert und Hunderte Aushilfskräfte eingestellt, um die Flut an Anträgen, die bis 30. Juni gestellt werden können, abzufedern. Jedoch dürfte die Betreuung von bis zu  einer halben Million Menschen das System durchaus an seine Grenzen bringen. 

Innerhalb von drei Monaten müssen die Behörden  über einen Antrag entscheiden und die Person informieren. Wer die Voraussetzungen erfüllt, darf ein Jahr lang offiziell in Spanien leben und arbeiten und erhält Zugang zu Sozialversicherung und Gesundheitswesen. Danach ist eine Verlängerung möglich. Bereits mit der Annahme des Antrags wird eine vorläufige Arbeitserlaubnis erteilt.