© EPA/FILIP SINGER / POOL

Politik Ausland
06/09/2021

Spahn und SPD streiten über "minderwertige" Masken für Obdachlose und Hartz-IV-Bezieher

Wenige Monate vor der Bundestagswahl kracht es in der Koalition zwischen SPD und Union.

"Da, wo ich herkomme, unter Partnern, sagt man Entschuldigung, wenn man sich verrannt hat." Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist empört über die Kritik, die er sich vom Koalitionspartner SPD seit Tagen anhören muss. Deren Chefin, Saskia Esken, attestierte ihm „menschenverachtendes Verhalten“ und forderte seinen Rücktritt. So weit gehen die Abgeordneten in ihrer Fraktion nicht, sprechen aber von einer "unterdurchschnittlichen Gesamtleistung" des Ministers.

Vor der Bundestagswahl am 26. September wird der Ton in der schwarz-roten Koalition rauer. Es geht um eine große Anzahl mutmaßlich minderwertiger Masken, die das Bundesgesundheitsministerium 2020 in China gekauft hatte. Laut dem Spiegel wollte es solche Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger oder Menschen mit Behinderung verteilen. Das rief die SPD auf den Plan.

Die Sozialdemokraten fordern nun Aufklärung von Spahn, der wiederum in der Sache kein Problem sieht: Die Masken hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber überprüft worden und beim Infektionsschutz sicher. Stellt sich noch anderes heraus – die Masken sollen als Notreserve dienen und könnten vorher getestet werden –, hat Spahn ein großes Problem.

Es wäre nicht das Erste: Die Anschaffung teurer Masken zu Beginn der Pandemie, zu wenig Testmöglichkeiten und Ankündigungen zu Impfterminen, die er nicht einhalten konnte, brachte ihm zuletzt viel Kritik ein. Die SPD hat ihn deswegen schon länger im Blick und bezeichnet ihn als "Ankündigungsminister". Auch innerhalb der CDU/CSU-geführten Länder gab es Unmut, weil er die dortige Impfstoffverteilung über den Bund regeln wollte.

CDU verteidigt ihn

Im jüngsten Streit mit der SPD versucht man nun die Reihen zu schließen. Fast täglich rückt ein Unionsmitglied aus, um Spahn zu verteidigen. Selbst Kanzlerin Angela Merkel soll sich hinter ihn gestellt haben. Die in Umfragen schwächelnde SPD würde aus wahltaktischen Gründen handeln, heißt es. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak befand gar, dass sie ihre Selbstverpflichtung auf einen fairen Wahlkampf gebrochen habe.

 

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.