Politik | Ausland
17.05.2013

Sozialistische Internationale soll entmachtet werden

Die europäische Linke distanziert sich von der „undemokratischen“ Internationalen – und gründet eine neue Allianz. Die SPÖ ist mit an Bord.

Die Zeit der geschichtsträchtigen Sozialistischen Internationalen scheint abgelaufen: Die europäischen Sozialdemokraten wollen den Bund entmachten und durch ein neues Polit-Konstrukt ersetzen. Sozialdemokraten aus der ganzen Welt versammeln sich dazu kommende Woche in Leipzig, um das Netzwerk Progressive Allianz aus der taufe zu heben,

Hintergrund dieses Schrittes ist die Auffassung der Linken, der Bund wäre unmodern und nicht ausreichend demokratisch. Die SI sei uneffektiv, unmodern, habe einen korrupten Generalsekretär und sei derzeit nicht reformfähig, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel am vergangenen Donnerstag bei einer Rede in Berlin. Derzeit sind Georgios Papandreou, ehemaliger Ministerpräsident des Krisenstaates Griechenland, und der chilenische Berufspolitiker Luis Ayala im Führungsgremium der Internationalen.

Die SI habe darüber hinaus Mitglieder, die den Zielen der Sozialdemokratie nicht entsprächen: Gabriel verwies auf eine Partei aus der Elfenbeinküste, die mit verantwortlich für bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen gewesen sei. Auch die Parteien des ehemaligen ägyptischen Machthabers Hosni Mubarak und des tunesischen Autokraten Ben Ali seien SI-Mitglieder gewesen und erst während dem Arabischen Frühling ausgeschlossen worden.

Geldfluss wird gestoppt

Die deutsche SPD, bisher der größte Spender der Internationalen, entzieht der SI fast gänzlich die Förderung - statt 100.000 Pfund (118.000 Euro) im Jahr sollen künftig nur noch 5.000 fließen. Die Mitgliedschaft der SPD wird damit praktisch ruhend gestellt. Auch die SPÖ will ihren jährlichen Beitrag von 40.000 Pfund kürzen, hieß es aus Parteikreisen.

Dem Schritt folgen die Sozialdemokraten auf Europaebene nach. Ihre Fraktion im Europaparlament zahlt der SI statt bisher 45.000 Pfund nur noch 20.000. Diese sollen an die Sozialistische Jugend-Internationale gehen, sagte ein Sprecherin von Fraktionsführer und SPÖ-Politiker Hannes Swoboda der APA.

Neustart ohne „Sozialismus“

Durch den neuen Namen Progressive Allianz, mit dem das nach Ansicht mancher Sozialdemokraten negativ besetzte Etikett "sozialistisch" abgelegt wird, solle es unter anderem den US-Demokraten, der indischen Kongress-Partei und der brasilianischen Partei der Arbeiter möglich werden, dem links orientierten Zusammenschluss beizutreten.

Ganz aufgeben wollen die österreichischen Sozialdemokraten die Sozialistische Internationale allerdings nicht. Man wolle die Arbeit der SI weiter voranbringen und unterstützen, sagte Parteisprecher Stefan Hirsch. Jedoch will man mit Druck auf die SI machen, sich zu reformieren, heißt es aus der SPÖ. Mit der Gründung der Progressiven Allianz sei bereits Bewegung in die Sache gekommen.

Der Kurs wird auch von ehemaligen Vorkämpfern der SI unterstützt. Die Internationale sei nur ein "blasser Abklatsch" früherer Tage, als der Weltbund etwa in den 1970er-Jahren bei Friedensinitiativen federführend gewesen sei, sagte der ehemalige Außenminister Peter Jankowitsch, lange Jahre internationaler Sekretär der SPÖ. Wohin die Reise nun gehe, werde man sehen. "Auch die Neugründung muss sich erst bewähren".

Zu der Gründungsveranstaltung der Progressiven Allianz am kommenden Mittwoch, dem 22. Mai, entsenden mehr als 70 Parteien Vertreter. Neben SPD-Chef Sigmar Gabriel wird auch Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann erwartet. Die Sozialdemokraten der EU-Staaten sollen sich bei dem Treffen auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl 2014 einigen. Favorit ist der jetzige Parlamentspräsident Martin Schulz.

Mit dem Tag für die Neugründung soll an ein historisches Ereignis angeknüpft werde: Der Gründungstermin der Progressive Alliance liegt einen Tag vor dem 150. Geburtstag der SPD. Am 23. Mai 1863 wurde der SPD-Vorläufer, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein, in Leipzig gegründet.

Risse im historischen Manifest

Die europäischen Sozialdemokraten rütteln damit allerdings an einer traditionsreichen Institution. Die Sozialistische Internationale geht auf die Internationale Arbeiterassoziation zurück, auch als Erste Internationale bekannt, die 1864 unter Beteiligung von Karl Marx als weltweiter Bund aller Arbeiterparteien gegründet wurde. In ihrer heutigen Form wurde die Sozialistische Internationale 1951 neu gegründet, zu ihren Präsidenten gehörten der langjährige SPÖ-Chef Bruno Pittermann und der deutsche Kanzler Willy Brandt.