Politik | Ausland
05.04.2017

Soros-Uni: Scharfe Karas-Kritik an Parteifreund Orban

Der ÖVP-Europapolitiker Othmar Karas warf seinem EVP-Kollegen vor, "nicht Demokratie, sondern Stimmungsmache" zu betreiben.

Der ÖVP-Delegationschef im EU-Parlament, Othmar Karas, hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban wegen der Änderung des Hochschulgesetzes und des damit verbundenen möglichen Endes der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Privat-Universität in Budapest kritisiert. "Das ist nicht Demokratie, sondern Stimmungsmache", sagte Karas gegenüber der APA am Mittwoch in Straßburg.

Die Central European University (CEU) von Soros habe "in Budapest 26 Jahre lang hervorragende Arbeit gemacht und alle Anforderungen des ungarischen und amerikanischen Hochschulgesetzes erfüllt. Es gibt keinen Grund, ihre Arbeit zu behindern oder zu beenden", warf Karas seinem Parteifreund Orban vor.

Doppelspiel

"Wenn Viktor Orban demokratische, mit ungarischer Beteiligung zustande gekommene EU-Entscheidungen mit nationalen Bürgerbefragungen zu diskreditieren versucht, dann verabschiedet er sich aus der europäischen Mitverantwortung, stärkt den Nationalismus und spielt das gleiche Doppelspiel, das in Großbritannien zum Brexit geführt hat", so Karas. Die ungarische Regierung hat am Samstag eine anti-europäische Fragebogenaktion zur Politik der EU gestartet, die ihrer Ansicht nach Ungarns Unabhängigkeit gefährdet.

Karas hat am gestrigen Dienstag in Briefen an den EVP-Parteivorsitzenden Joseph Daul, den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, den Leiter der ungarischen Fidesz-Abgeordneten Jozsef Szajer, Außenminister Sebastian Kurz und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) seine Sorge über die Entwicklung in Ungarn und die CEU zum Ausdruck gebracht und sie gebeten mit ihren jeweiligen ungarischen Vis-a-Vis Kontakt aufzunehmen.

Trotz Kritik aus In- und Ausland hat Ungarns Parlament am Dienstag eine Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Durch die Gesetzesnovelle müssen ausländische Hochschulen künftig neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland vorweisen. Die Änderung zielt offenbar auf ein Ende der vom ungarischstämmigen US-Milliardär Soros gegründeten Privat-Universität in Budapest ab.