Sorge vor EU-Wahlen: „Fake News kennen keine Grenzen“

Donald Trumps Sieg bei den US-Wahlen, das Brexit-Referendum in Großbritannien – bei allen wichtigen politischen Entscheidungen der jüngsten Zeit haben „Fake News“ hereingespielt und die Ergebnisse beeinflusst.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament aber sollen nicht kampflos der bewusst gestreuten Desinformation überlassen werden. Das haben EU-Staaten, Parlament und Kommission gemeinsam beschlossen.

Strenge europaweite Gesetze gegen Fake News gibt es nicht. Alle Hoffnungen ruhen statt dessen auf einem Verhaltenskodex, den die Internetgiganten Google, Facebook, Twitter und Mozilla vergangenen Herbst auf Drängen Brüssels unterzeichnet haben.

Am Dienstag präsentierten Digitalkommissarin Marya Gabriel und Sicherheitskommissar Julian King die ersten Fortschritte: Politische Werbung im Internet wird ab März als solche gekennzeichnet. Facebook will dabei öffentlich machen, welche Gruppen oder Parteien jeweils wie viel Geld für Einschaltungen ausgeben. Automatisierte Bots zur Verbreitung von Fake News werden bekämpft und Werbeeinschaltungen von Unternehmen, die Desinformationen verbreiten, unterbunden.

Einmal pro Monat will die Kommission von nun an die erzielten Fortschritte vorlegen. Allerdings, so warnte Sicherheitskommissar King, „hat der Vorwahlkampf schon begonnen, und wir müssen beim Kampf gegen Fake News noch schneller werden. Wir wollen nicht am Tag nach den EU-Wahlen aufwachen und erkennen, dass wir mehr hätten tun müssen.“

Falsche Nutzerprofile

Facebook hat in den vergangenen Monaten zahlreiche falsche Webseiten gesperrt. Noch immer aber seien zwischen 3 bis 4 Prozent aller Nutzerkonten dort „fakes“. „Das entspricht rund 80 bis 90 Millionen falschen Profilen“, warnte King.

Zusätzlich zum freiwilligen Beitrag der Internetkonzerne haben die EU-Staaten einen Aktionsplan verabschiedet. Ein netzartiges Schnellwarnsystem zwischen den Staaten und den EU-Institutionen wird gegründet. Denn „Fake News kennen keine Grenzen“, betont Kommissarin Gabriel.

Keine Antwort hat man in Brüssel allerdings auf die Frage, wie staatlich gelenkte oder von Regierungschefs gestreute Desinformation eingedämmt werden kann. „Wenn Herr Orbán sagt,

dass ich für den Brexit verantwortlich und schuldig bin – Fake News. Wenn er sagt, dass Migranten für den Brexit verantwortlich sind – Fake News“, hatte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch vor Kurzem empört. Gestern hieß es in Brüssel dazu nur lapidar: Man trete immer für die europäischen Grundwerte ein