Politik | Ausland
04.12.2017

Söder soll Seehofer als Ministerpräsident beerben

Horst Seehofer will CSU-Chef bleiben, wie er bei der Sitzung der Landtagsfraktion erklärt hat. Ministerpräsident soll aber sein parteiinterner Rivale Markus Söder werden.

Die CSU hat in der seit der Bundestagswahl in Deutschland schwelenden Personaldebatte vorerst Klarheit geschaffen: Der Chef der bayerischen Christsozialen und Ministerpräsident Horst Seehofer hat der Landtagsfraktion seine bereits am Sonntag bekannt gewordenen Zukunftspläne bestätigt: Er will CSU-Vorsitzender bleiben, aber sein Amt als Regierungschef des deutschen Bundeslandes Bayern im ersten Quartal 2018 abgeben.

Nun soll der bayerische Finanzminister Markus Söder ( CSU) neuer Ministerpräsident in München werden. Bei der Sondersitzung der CSU-Landtagsfraktion am Montag verzichtete der als möglicher Kontrahent geltende bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf eine eigene Kandidatur. Damit ist der Weg für Söder als Nachfolger Seehofers frei. Die CSU-Landtagsfraktion hat den Finanzminister einstimmig als künftigen
Ministerpräsident vorgeschlagen, wie Fraktionschef Thomas Kreuzer bestätigte.

Seehofer sprach erneut von einer "Konsenslösung". Er wandte sich in der Sitzung explizit an seinen langjährigen Rivalen Söder und bot ihm eine gute Zusammenarbeit an. Anschließend erklärte Innenminister Joachim Herrmann, dass er keine Kampfkandidatur gegen Söder anstrebe. Er wolle Brücken bauen und nicht Gräben aufreißen. Die 101-köpfige Fraktion erhob sich daraufhin und applaudierte Seehofer, Söder und Herrmann stehend.

Söder bat die Fraktion um einen Vertrauensvorschuss: "Ich bin bereit und bitte um die Chance." Der 50-Jährige kündigte an, Seehofer als Parteichef zu unterstützen. Auch Herrmann und Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner wurden ausdrücklich von Söder gelobt. "Wir müssen kämpfen, nicht über uns reden. Wir wollen gewinnen", sagte Söder.

Offiziell muss Söder dann im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Da die CSU hier aber die absolute Mehrheit hat, ist dies eine rein formelle Bestätigung der Fraktionsabstimmung.

Doppelspitze

Seehofer hoffte, die Streitigkeiten in der Partei mit der sich abzeichnenden Trennung von Vorsitz und Ministerpräsidentenamt schnell beenden zu können. "Ich habe einen Vorschlag gemacht, den ich als Konsensvorschlag bezeichne, in unzähligen Gesprächen, und der ist allgemein gut geheißen worden", sagte der 68-Jährige bereits am späten Sonntagabend nach mehreren Gremiensitzungen in München.

Nach Teilnehmerangaben hatte er bereits am Sonntag angeboten, auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2018 zu verzichten und schon im ersten Quartal des kommenden Jahres vom Posten des Regierungschefs zurückzutreten. Im Dezember will er demnach aber auf dem Parteitag in Nürnberg erneut für den Parteivorsitz kandidieren.

Minister in Berlin?

Offen ist noch, ob Seehofer ein Ministeramt in einer Bundesregierung anstrebt, sollte es zu einer Regierungsbildung kommen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) betonte am Sonntagabend im ZDF, die CSU müsse in Berlin stark vertreten sein, mit Seehofer wäre dies gewährleistet. Dies könnte wiederum für neuen Ärger in der CSU-Landesgruppe sorgen, wenn ein CSU-Politiker ohne Bundestagsmandat nach Berlin wechselt.

Joachim Herrmann will nicht nach Berlin wechseln. "Staatsminister Herrmann hat erklärt, dass sein Platz in München ist, dass er in München bleiben wird“, berichtete Fraktionschef Thomas Kreuzer nach der Fraktionssitzung. Herrmann wolle stattdessen wieder für den Landtag kandidieren. Die Fraktion sei froh, dass Herrmann als Innenminister erhalten bleibe. Auch Finanzminister Markus Söder, der neuer Ministerpräsident werden soll, sprach von einer "absoluten Stärkung" für die Landtagswahl 2018.

Herrmann war CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl und wurde von seiner Partei für das Amt des Bundesinnenministers gehandelt.

Unter Druck

Seehofer stand seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl unter Druck, mindestens eines seiner beiden Spitzenämter abzugeben. Ziel Seehofers und der CSU-Spitze ist es, den seit der Bundestagswahl und teils erbittert geführten Machtkampf in der CSU zu befrieden. "Der ganz überragende Wunsch in der Partei ist, dass wir im Konsens, gemeinsam die riesigen Aufgaben anpacken, um die es geht", sagte Seehofer am Sonntag vor den Beratungen der engeren Parteiführung in München. "Jetzt versuchen wir so schnell wie möglich, wieder zu der legendären Gemeinsamkeit und Geschlossenheit zu kommen, die die CSU über Jahrzehnte ausgezeichnet hat."

Pathologischer Ehrgeiz" und Stoiber als "politische Vaterfigur

Wer Markus Söder als jungen CSU-Generalsekretär unter Edmund Stoiber erlebte, wusste, wo er hin wollte: "Der will mal Ministerpräsident werden", raunten sie in der CSU schon früh über den ehrgeizigen Nürnberger. Nun steht Söder vor dem Ziel.

Mit einem knappen "Ich bin bereit" erklärte er in der CSU-Landtagsfraktion seine Bewerbung für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl - die zuvor zerstritten wirkende Fraktion bestätigte ihn einstimmig.

Der am 5. Jänner 1967 geborene Söder soll im ersten Quartal kommenden Jahres vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Horst Seehofer gewählt werden. Er wird dann seinen politischen Ziehvater Stoiber als jüngsten Ministerpräsidenten ablösen, wenn auch nur um ein paar Monate. Mit "Mut und Demut" wolle er seine Aufgabe angehen, kündigte Söder an.

Überraschend leise

Seit der Bundestagswahl hat man von Markus Söder überraschend wenig gehört. Für seine Verhältnisse war der ehrgeizige CSU-Politiker in den vergangenen zwei Monaten relativ selten in den Medien präsent. Und wenn, dann nur mit eher unspektakulären Sachthemen wie der Steuerschätzung, bewilligten Breitband-Förderbescheiden oder dem bayerischen Nachtragshaushalt.

Auch beim mit Spannung erwarteten Showdown zwischen der CSU-Landtagsfraktion und Parteichef Horst Seehofer gab sich der 50-jährige Franke am vergangenen Donnerstag in München zurückhaltend, sprach von guten Signalen und einem Prozess der Vertrauensbildung. Von großer Freude oder gar Euphorie war nichts zu spüren.

Dabei dürfte Söder beruflich schon lange nicht mehr so viel Grund zur Freude gehabt haben: Die Tür in die bayerische Staatskanzlei hat sich nun für ihn geöffnet. Jene Tür, die Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer so lange und vehement zugehalten hat. Doch das ist Vergangenheit, das galt nur für die Zeit bis zur Bundestagswahl.

Mit dem historisch schlechten CSU-Ergebnis von 38,8 Prozent wuchs die Kritik am Parteichef, zugleich bekamen die ambitionierten Karrierepläne Söders neue Unterstützung. Eine Ämterteilung der beiden Alphatiere scheint greifbar nah.

Aus Sicht seiner Parteifreunde hat Söder mit seiner Zurückhaltung in den vergangenen Wochen jene Geduld bewiesen, die ihm viele nicht zugetraut haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Söder sich seine Zurückhaltung erlauben konnte, weil er zuvor nie einen Hehl aus seinen Karriereplänen gemacht hat: bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, beide Posten sind aber seit 2008 in Seehofers Hand.

Zeit der Ernte

"Ab 50 beginnt im Leben eines Mannes die Zeit der Ernte", zitierte er Anfang des Jahres und kurz vor seinem 50. Geburtstag seinen Vater. Was das für ihn bedeute, werde die Zeit zeigen - persönlich wie politisch. Damals gingen sie in der CSU noch davon aus, dass Seehofer spätestens zur Landtagswahl 2018 in den Ruhestand geht, also ein friedlicher Übergang der Macht möglich wird.

Die Meinungen über Söder gehen in der CSU weit auseinander. Schon vor Jahren warf Seehofer ihm "charakterliche Schwächen" und einen "pathologischen Ehrgeiz" vor, Söder leiste sich "zu viele Schmutzeleien", geißelte Seehofer seinen Minister 2012 öffentlich auf einer CSU-Weihnachtsfeier. Seehofer verkneift sich inzwischen neue Beschimpfungen. Und Söder zeigte gleichzeitig sein strategisches Geschick und baute seine Hausmacht in der CSU konsequent aus.

Das Verhältnis ist sehr angespannt, fast immer herrscht eisiges Schweigen, einzig die Machtkonstellationen zwingen beide zur Zusammenarbeit. Von daher ist die Aussage Seehofers, er habe seit Mittwochabend "intensiven Kontakt" zu Söder, ein kleines Wunder.

Scharfmacher

In der Partei hat Söder viele Unterstützer, besonders an der Basis und in der Landtagsfraktion. Als Hardliner und akribischer Arbeiter im Finanzministerium hat er sich viel Respekt erarbeitet, rein fachlich lobt sogar Seehofer bisweilen seine Arbeit. Dagegen ist sein Image außerhalb Bayerns umstritten: Er gilt als Scharfmacher, Populist, Provokateur, Rechtsaußen. "Diese Kritik muss man wegstecken können. Wer mich kennt, weiß, dass mich diese Beschreibungen nicht richtig charakterisieren", sagt Söder.

Söder sitzt nahezu sein halbes Leben im bayerischen Landtag und hat zehn Jahre Regierungserfahrung als Minister. Er war Europaminister, Umwelt- und Gesundheitsminister. Seit 2011 leitet er das bayerische Finanzministerium, das 2013 mit einem neu geschaffenen Heimatministerium zum Superministerium ausgebaut wurde - für das Heimatressort durfte Söder in seiner Geburtsstadt Nürnberg eine Außenstelle errichten.

Strauß-Fan und Schnellsprecher

Die CSU-Laufbahn des vierfachen Vaters lässt schon lange große Ziele vermuten: Der promovierte Jurist und ehemalige Redakteur des Bayerischen Fernsehens trat als Fan von Franz Josef Strauß schon mit 16 Jahren 1983 in die CSU ein. Von 1995 bis 2003 war er Chef der Jungen Union Bayern. Seit 1994 ist er Landtagsabgeordneter, seit 1995 Teil des Präsidiums, von 2003 bis 2007 war er Generalsekretär unter Edmund Stoiber ("mein Mentor und eine politische Vaterfigur").

Aus dieser Zeit stammt allerdings auch der Ruf, manchmal schneller zu sprechen als zu denken. So wurde Söder für Vorstöße zur Rettung des Sandmännchens auch CSU-intern belächelt. Gerade viele ältere CSU-Politiker verdrehen beim Namen Söder die Augen. Dass von seinen vier Kindern eines unehelich ist, spielt dagegen keine Rolle mehr in der konservativen CSU - auch Seehofer hat drei eheliche Kinder und ein uneheliches.

Als Franke punktete er auch in Oberbayern. Mal zeigte er sich im Stil eines Landesvaters im Lodenmantel bei der Leonhardiwallfahrt im oberbayerischen Bad Tölz, dann hielt er ausgerechnet im Wahlbezirk seiner zwischenzeitlichen Konkurrentin Ilse Aigner eine umjubelte Bierzeltrede. In der Landtagsfraktion sammelte Söder eine stetig wachsende Unterstützerzahl. Es wird erwartet, dass er manche seiner Fürsprecher bald mit einem Ministerposten belohnen wird.

Die Unternehmerin Karin Söder scheint ihren umtriebigen Mann jedenfalls mit Humor zu begleiten. Das seit 1999 verheiratete Paar zählt jedes Jahr zu den Hinguckern der von Millionen im Fernsehen verfolgten "Fastnacht in Franken", zuletzt als Marge und Homer Simpson.

(dpa, red.)