So wird die EU-Außengrenze undurchlässig

Unkontrollierte Schlupflöcher in der EU-Außengrenze, ein florierendes Schlepper-Business unter den Augen der Polizei, mangelnde Registrierung der Flüchtlinge und zögernde Überstellungen abgewiesener Asylwerber in ihre Heimatländer – dieses Chaos soll es nicht mehr geben.

Eine neue Grenz- und Küstenwache soll künftig die Grenzen auch gegen den Willen eines Mitgliedslandes dichtmachen. Wie das gehen soll, erklärte Dienstagnachmittag im EU-Parlament der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans.

Die Präsentation war perfekt orchestriert: Wenige Stunden zuvor veröffentlichte Frontex erschreckende Zahlen: 1,55 Millionen haben von Jänner bis Ende November illegal die EU-Außengrenze überquert, eine Ende ist nicht absehbar. Um dieses Szenario zu beenden, schlägt die Kommission Folgendes vor:

Europäischer Grenz- und Küstenschutz Frontex wird zu einer europäischen Grenz- und Küstenwache ausgebaut. Die Behörde soll 1000 Mitarbeiter umfassen und in Krisensituationen (wie in Griechenland) innerhalb von drei Tagen auf mindestens 1500 Grenzschützer aus Mitgliedsländern zugreifen können. Die Einsatzteams sollen die Grenze kontrollieren, "selbst wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", steht im Vorschlag.

Mehr Geld 2016 sind für Frontex 238 Millionen Euro geplant, 2020 wird die Summe auf 322 Millionen erhöht.

Technische Ausrüstung Um rasch zu handeln, bekommt Frontex mehr Ausrüstung, Boote für die Küstenwache bis hin zu Computer, um die Flüchtlinge zu registrieren.

Kontrollen der EU-Bürger Bei der EU-Einreise werden alle – Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger – streng kontrolliert. Potenzielle Terroristen sollen dadurch entdeckt werden.

Maßnahmen gegen Terror Die Kommission reagiert mit ihren Plänen nicht nur gegen den anhaltenden Zustrom von Migranten, sondern auch auf Terror-Attacken. Laut Kommission haben sich bereits etwa 5000 Personen mit einem EU-Pass Terror-Gruppen wie dem Islamischen Staat angeschlossen.

Rückführung Eine eigene Behörde soll Rückflüge für abgewiesene Asylwerber organisieren und durchführen.

Vor den Abgeordneten warb Timmermans für "das gemeinsame Grenzmanagement". Für ihn ist der effiziente Außengrenzschutz "ein Sicherheitsnetz zum Stopfen von Schlupflöchern".

Timmermans appellierte an den Rat und das Parlament, den Plänen rasch zuzustimmen. Es gibt aber Kritik von Abgeordneten und Regierungen, weil sie massive Eingriffe in die nationale Souveränität befürchten. "Problematisch" findet die Vizepräsidentin des Parlaments, Ulrike Lunacek, den Umbau von Frontex.

Die Abgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) und Heinz Becker (ÖVP) sehen darin die Basis eines gesamteuropäischen Asyl- und Migrationssystems.