Slowenischer Regierungschef informierte Parlament über Rücktritt

Der slowenische Regierungschef Miro Cerar hat am Donnerstag die Abgeordneten des Parlaments in Ljubljana formal über seinen geplanten Rücktritt informiert. Er kündigte an, sein Rücktrittsschreiben im Laufe des Tages an Präsident Borut Pahor zu übergeben, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete.

Der Anlass war eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der ein im vergangenen September abgehaltenes Referendum über das größte Bahnprojekt im Land aufgehoben und ein neues Referendum angeordnet hat. "Das war der Tropfen, der den Fass zum Überlaufen brachte", sagte Cerar bei einer Pressekonferenz.

Cerar, der vor dreieinhalb Jahren mit seiner liberalen Neupartei SMC die Wahl gewonnen hat, kritisierte andere Parteien, darunter auch seine beiden Koalitionspartner, mit allen Mitteln die Entwicklung des Landes zu behindern. Seine Koalitionspartner, die Sozialdemokraten (SD) und die Pensionistenpartei (DeSUS), hätten ihm bei wichtigen Reformen Hindernisse in den Weg gelegt, sagte Cerar.

Er attackierte auch die Gewerkschaften, deren "Forderungen nicht realisierbar und sogar schädlich für das Land" seien. Im vergangenen Monat begann eine Streikwelle im öffentlichen Dienst, mit der die Gewerkschaften Gehaltserhöhungen fordern. Am Mittwoch streikten bereits zum zweiten Mal die Lehrer, so dass landesweit die Schulden und Kindergärten geschlossen blieben.

Mit dem heute gekippten Referendum wurde im Vorjahr ein Gesetz, das den fast 1 Mrd. Euro schweren Bau einer neuen leistungsstarken Bahnstrecke zwischen dem Adria-Hafen Koper und dem Hinterland festlegte, bestätigt. Nach einer Beschwerde darüber, dass die Regierung Budgetmittel einsetzte, um für das Gesetz zu werben, hob das Oberste Gerichtshof die Volksabstimmung auf. Laut dem Gericht hätte die Regierung in der Kampagne nicht nur positive, sondern auch auf negative Folgen der Investition präsentieren müssen.

Präsident Borut Pahor rechnet mit Neuwahltermin in der zweiten Mai-Hälfte, hieß es am Donnerstag aus seinem Büro nach einem Treffen mit Cerar. Als der wahrscheinliche Termin für reguläre Wahlen wurde bisher der 10. Juni gehandelt.

Bevor der Präsident den Wahltermin ausschreibt, wird er nächste Woche noch mit den Parlamentsparteien beraten.