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Politik Ausland
08/05/2021

Sloweniens Premier bestreitet Vorrang von EU-Recht

Premier Janez Jansa geht auf Konfrontation mit Brüssel und stellte sich mit Polen und Ungarn in eine Linie.

Der Regierungschef des EU-Vorsitzlandes Slowenien, Janez Jansa, sieht keinen Vorrang des EU-Rechts vor den nationalen Rechtsordnungen. „Das EU-Recht steht über den nationalen Gesetzen, hat aber keinen Vorrang vor den Verfassungen der Mitgliedsstaaten“, sagte Jansa nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Die national-konservative Regierung in Warschau lässt diese Frage derzeit vom Höchstgericht prüfen .„Keine EU-Institution hat das Recht, irgendeinem Mitgliedsstaat etwas aufzuzwingen, was im Widerspruch mit ihrem Verfassungsrecht steht“, sagte Jansa.

Er stellt sich damit gegen ein wesentliches Prinzip der europäischen Rechtsordnung, nämlich dass das Europarecht über jenem der Mitgliedsstaaten steht. Die Kommission in Brüssel besteht darauf: Nur so könne sichergestellt werden, dass sich alle 27 Mitgliedsstaaten in gleicher Weise an die gemeinsam vereinbarten Normen halten.

Das Prinzip des Vorrangs des EU-Rechts steht schon seit längerem unter Beschuss, insbesondere, was die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betrifft. Ihm wird - auch von rechtskonservativen österreichischen Politikern - vorgeworfen, zuweilen die Bestimmungen des Europarechts eigenwillig auszulegen.

Mit Blick auf den schwelenden Rechtsstaatskonflikt zwischen Brüssel einerseits und Staaten wie Ungarn und Polen andererseits pochte Jansa auf „Verständnis“ für die besonderen historischen Umstände und Ausgangspositionen der einzelnen Mitgliedsstaaten, „auch im Bereich der Gerichtsbarkeit“. In Brüssel und Luxemburg lehnt man dies kategorisch ab.

Jansa spielte damit auf die bekannte Argumentation der nationalkonservativen Regierungen in Warschau und Budapest an, die ihre Säuberungsaktionen im Justizbereich mit angeblicher Unterwanderung durch postkommunistische Kader zu rechtfertigen versuchen.

Jansa selbst hat Staatsanwälten und Richtern im eigenen Land wiederholt politische Motive unterstellt.

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