Slowenien-Wahl: Erdrutschsieg für Freiheitsbewegung

Bei der slowenischen Parlamentswahl hat die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) einen Erdrutschsieg errungen. Demnach erreichte die Bewegung des Ex-Topmanagers Robert Golob nach Auszählung von 90 Prozent der Stimen 34 Prozent der Stimmen.

Die konservative Demokratische Partei (SDS) von Premier Janez Janša landete mit weniger 24,2 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

SDS-Vizechef Aleš Hojs räumte unmittelbar nach Wahlschluss die Niederlage der bisher größten Parlamentspartei ein. "Wir müssen dem relativen Wahlsieger gratulieren", sagte Hojs. "Offenbar haben die Menschen wieder auf ein neues Gesicht gesetzt", sagte er mit Blick auf den erst im Jänner in die slowenische Politik eingestiegenen früheren Chef des größten slowenischen Stromversorgungsunternehmens Gen-I, Robert Golob.

Dessen Stellvertreterin Marta Kos zeigte sich in einer ersten Reaktion "überrascht" von dem Ergebnis, das man in dieser Deutlichkeit nicht erwartet hatte.

Doch kein Kopf-an-Kopf-Rennen

Tatsächlich hatten auch die letzten vor dem Wahltag veröffentlichten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Freiheitsbewegung mit der SDS gezeigt.

Laut der Nachwahlbefragung schafften nur noch drei weitere Parteien den Einzug ins Parlament, und zwar die bisher mitregierende christdemokratische Partei "Neues Slowenien" (NSi) mit 6,6 Prozent sowie die Sozialdemokraten mit 6,6 Prozent und die Linke mit 4,4 Prozent.

Weil mehrere weitere Parteien zum Teil knapp an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten, könnte die Freiheitsbewegung auf 42 der 90 Mandate im neuen Parlament kommen. Damit würde ihr schon ein Koalitionspartner zur absoluten Mehrheit reichen. Seit Mitte der 1990er Jahre hat es in Slowenien keine Zwei-Parteien-Koalition mehr gegeben.

Die SDS hat der Nachwahlbefragung zufolge 26 Mandate, NSi acht, SD sieben und die Linke fünf. Bisher waren im slowenischen Parlament neun Parteien vertreten. So flog etwa auch die bisher zweitstärkste Parlamentspartei, die Liste von Ex-Premier Marjan Šarec (LMŠ), aus der Volksvertretung, ebenso wie die Partei der liberalen Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek (SAB). Ebenfalls nicht im Parlament halten konnte sie die zweitstärkste bisherige Regierungspartei Konkretno von Vizepremier Zdravko Počivalšek.

Vor vier Jahren war Janšas SDS klar stärkste Kraft geworden, zunächst aber von einer links-liberalen Koalition von der Macht ferngehalten worden. Erst Anfang 2020 gelang ihm ein Comeback.

Seitdem hatte er mit Angriffen auf Medien und Justiz stark polarisiert, weswegen seine Gegner die Wahl zum Schicksalsentscheid für die slowenische Demokratie stilisierten und massiv mobilisierten. Tatsächlich lag die Wahlbeteiligung heuer deutlich höher als im Jahr 2018.

Janša, der zum vierten mal Regierungschef Sloweniens werden wollte, nahm zuletzt ebenso wie sein enger politischer Verbündeter, Ungarns Premier Viktor Orban, autoritäre Züge an. Er beschimpfte und beleidigte Journalisten auf Twitter, unliebsame Gegner in diversen staatlichen Institutionen wurden entfernt. 2004 war der Rechtspopulist erstmals in Slowenien an die Macht gekommen. Seit der Unabhängigkeit Sloweniens vor 32 Jahren steht der heute 63-Jährige in wechselnden Rollen in der Politik.

In Quarantäne

Robert Golob stand bis zum vergangenen Herbst an der Spitze des größten slowenischen Energieversorgers. Dass sein Mandat endete und er gehen musste, wird Janša persönlich zugeschrieben.

Zwei Jahre war Golob als Staatssekretär bereits Teil der slowenischen Regierung, zudem war er mit einer Namensliste Stadtrat in seiner Heimatstadt. Nun hat er für seine Kandidatur eine außerparlamentarische Grün-Gruppierung in eine Freiheitsbewegung umbenannt.

Einen Dämpfer gab es allerdings: Im Wahlkampf infizierte sich Golob mit dem Coronavirus und musste Termine absagen. Selbst ins Wahllokal durfte er nicht, sondern musste per Briefwahl abstimmen: Golob stand am Sonntag noch unter Quarantäne. Seine Dankesbotschaft an die Wähler sandte er Sonntagabend per Video.