Peter Pellegrini (re.) zieht Konsequenzen auf Machtstreit mit Robert Fico

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Politik Ausland
06/10/2020

Slowakischer Ex-Premier Pellegrini verlässt die Smer-Partei

Pellegrini zieht Konsequenzen im Machtkampf mit Parteigründer Robert Fico - und dürfte neue Gruppierung bilden.

Der slowakische Ex-Premier und Partei-Vize der Smer (Richtung), Peter Pellegrini, hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass er seine Partei nach 20 Jahren verlassen wird. Damit ist der Eklat bei der Mitte-Rechts-Partei der Sozialdemokraten, die jahrelang führende politische Kraft in der Slowakei waren, fix. Pellegrini war zuletzt die Nummer zwei in der Gruppierung von Parteigründer Robert Fico gewesen.

Lack ist ab

Pellegrini erklärte in der Stadt Banska Bystrica vor Journalisten, er verzichte auf den Posten des Partei-Vize, um einen Machtkampf zu verhindern, der der Smer schaden würde. Er könne sich seine politische Zukunft in einer Gruppe mit Fico nicht weiter vorstellen, sagte er. Die Smer, zweifellos das erfolgreichste politische Projekt der Slowakei, habe angefangen ihren Glanz zu verlieren. Er fühle die Pflicht der Sozialdemokratie der Slowakei eine neue Perspektive zu geben, so der 44-Jährige.

Seine Entscheidung habe er dem Parteichef Fico bereits schriftlich mitgeteilt. In den nächsten Tagen werde er auch Schritte einleiten, die zu seinem definitiven Rückzug aus der Smer führen würden, so Pellegrini.

Der Rückzug von Pellegrini aus der Fico-Partei wurde in der Slowakei bereits länger diskutiert. Gerüchte über angebliche Diskrepanzen zwischen den zwei starken Männern der Smer haben aber sowohl Fico als auch Pellegrini lange abgewiesen.

Die Gründung einer eigenen sozialdemokratischen Partei von Peter Pellegrini ist somit wohl nur noch eine Frage der Zeit. Wie er weiter im Parlament vorgehen wird und wie viele Smer-Mitglieder mit ihm gehen werden, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.

20 Prozent Wählerpotenzial

Laut einer kürzlich veröffentlichten Focus-Umfrage hätte eine separate Pellegrini-Partei eine Unterstützung von über 20 Prozent, ganz knapp hinter den Gewöhnlichen Menschen (OLaNO) des amtierenden Ministerpräsidenten Igor Matovic. Die Smer ohne Pellegrini könnte nur noch mit rund zehn Prozent Unterstützung rechnen. Gemeinsam würden die geteilten Sozialdemokraten aber auf über 30 Prozent kommen.

Der 1999 von Fico gegründeten Smer ist Pellegrini ein Jahr später beigetreten. Seit 2014 war er auch Vize-Vorsitzender der Partei und Bildungsminister in der Regierung von Fico, später übernahm er den Posten des Parlamentspräsidenten. Als nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 Fico zum Rücktritt gezwungen wurde, übernahm Pellegrini mit seinem Kabinett die Regierungsgeschäfte.

Von Wählern abgestraft

Seine Regierung hielt zwei Jahre durch, obwohl immer wieder kritisiert wurde, Fico ziehe aus dem Hintergrund die Fäden. In die Parlamentswahlen im Februar 2020 wurde die Smer von Pellegrini als Spitzenkandidat geführt. Sie wurde von den Wählern abgestraft und musste in die Opposition gehen. Der in Gegensatz zu Fico gemäßigt auftretende Pellegrini erhielt jedoch bei der Abstimmung mit über 400.000 Präferenzstimmen nahezu doppelt so viel Unterstützung wie Parteichef Fico. Aktuell ist Pellegrini der zweitpopulärste Politiker der Slowakei nach Staatspräsidentin Zuzana Caputova.

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