"Politik geht in brauner Seuche unter"

Es waren gerade einmal 75.000 Stimmen, doch dank der jämmerlichen Wahlbeteiligung von 25 Prozent reichte das für einen klaren Wahlsieg. Marian Kotleba, Vorsitzender der rechtsextremen Gruppierung „Unsere Slowakei“, übernimmt in der mittelslowakischen Region Banska Bystrica das Amt des Regionalpräsidenten, vergleichbar mit einem Landeshauptmann in Österreich.

Der 36-jährige Kotleba, der mit seinen Anhängern mit Vorliebe in schwarzer Uniform aufmarschiert, ist bereits mehrfach wegen rassistischer Hetze und Gefährdung der Demokratie angeklagt und verhaftet worden. Rechtskräftig verurteilt wurde er allerdings nie, da die Gerichte die Anklage als unbegründet einstuften.

Kotleba hat zahlreiche Aufmärsche und Kundgebungen in Roma-Dörfern in seiner Region veranstaltet, dabei kam es regelmäßig zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei und der örtlichen Roma-Bevölkerung. In einem seiner Flugblätter verspricht er die „Auslöschung der Zigeuner-Parasiten“.

Die tschechischen und slowakischen Medien sprechen einhellig von einem Desaster der etablierten politischen Parteien. Die „Politik geht in der braunen Seuche unter“, kommentiert etwa Hospodarske noviny: „Das Ergebnis in der Mittelslowakei ist erst der Anfang.“

Ganz ähnlich das Urteil des gegen Kotleba unterlegenen Sozialdemokraten Vladimir Manka: „Ich glaube, Kotleba könnte auch in jeder anderen Region kandidieren und ein ähnliches Ergebnis erzielen.“

Der Rechtsextremist selbst zeigt sich in einer ersten Reaktion betont sanft: „Das Vertrauen, das mir die Bürger gegeben haben, ist für mich eine riesige Aufforderung, alles zu tun, was in meinen Kräften steht.“

Unter den etablierten slowakischen Parteien hat das Wahl-Desaster umgehend für Streit gesorgt. Die in Bratislava regierenden Sozialdemokraten der Smer-Partei werfen den Parteien rechts der Mitte vor, die Wahl Kotlebas geradezu provoziert zu haben. Da ihre Kandidaten sich auch in der Stichwahl partout geweigert hätten, den Sozialdemokraten Manka zu unterstützen. „Der wesentliche Teil der Stimmen, die Kotleba bekommen hat, waren Stimmen der slowakischen Rechten“, attackierte Premier Fico den politischen Gegner: „Das ist eine Rechte, die sagt, dass der Antichrist, Satan, Hitler oder Mussolini immer noch besser sind als unsere Smer.“