"Sklavengesetz": Arbeiter-Protest in Ungarn mit Straßensperren

Mit Straßensperren haben Arbeitnehmer in Ungarn auch am Dienstag gegen die Arbeitsgesetzreform der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Die Änderung des Arbeitsgesetzbuches soll am Mittwoch im Budapester Parlament verabschiedet werden. Bereits am Samstag kamen tausende Menschen zu einem von dem Gewerkschaftsbund (MASZSZ) organisierten Protest.

Die von den Arbeitnehmerverbänden als "Sklavengesetz" bezeichnete Novelle sieht eine massive Ausweitung der erlaubten Überstunden - von den bisherigen 250 auf 400 im Jahr- vor. Auch der Zeitrahmen für die Bezahlung der Überstunden soll von einem auf drei Jahre ausgeweitet werden. Gewerkschaften und die Opposition werfen der Regierung vor, mit der geplanten Novelle die Arbeitnehmer wehrloser zu machen, multinationalen Firmen und damit internationalen Geschäftsinteressen zu dienen.

Orban: "Im Interesse der Arbeitnehmer"

Orban weist die Kritik scharf zurück. Das geplante Gesetz diene den Interessen der Arbeitnehmer, betonter er im ungarischen Privatsender ATV am Dienstag. Die Novelle ermögliche, dass jener, der mehr arbeiten will, das auch freiwillig tun und mehr verdienen könne. Auch den Vorwurf, dass die Änderung des Arbeitsgesetzbuchs eine Bedingung großer deutscher "Multis", wie dem deutschen Autobauer BMW, der ein Werk in Debrecen bauen will, wies Orban zurück.

Wird die Novelle nicht zurückgenommen, will die Gewerkschaft zum Generalstreik aufrufen.