EU-Ratspräsident Donald Tusk.

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Politik Ausland
03/27/2019

"Sie sind Europäer": Tusk für Teilnahme Großbritanniens an EU-Wahl

Bereits Mitte März hatte sich Tusk für eine signifikante Verschiebung des Brexit ausgesprochen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eindringlich dafür plädiert, Großbritannien an der Europawahl teilnehmen zu lassen, wenn eine längere Verlängerung der Brexit-Frist notwendig wäre. Einige im EU-Parlament würden dies für schädlich halten, aber "so eine Denkweise ist nicht akzeptabel", betonte Tusk am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.

Petition müsse berücksichtigt werden

Tusk betonte, man könne sechs Millionen Briten, die eine Petition für den Verbleib ihres Landes in der EU unterzeichnet haben, nicht im Stich lassen. Diese Menschen müssten auch vom Europaparlament vertreten werden, "denn sie sind Europäer". Bereits Mitte März hatte sich Tusk für eine deutliche Verschiebung des Brexit um mindestens ein Jahr eingesetzt.

Der EU-Gipfel vergangene Woche hatte Großbritannien einen kurzen Aufschub gewährt. Sollte das britische Unterhaus das Abkommen mit der EU annehmen, tritt Großbritannien am 22. Mai aus. Sollte das Parlament den Austrittsvertrag nicht akzeptieren, gilt eine Frist bis 12. April und Großbritannien muss Hinweise geben, wie es weitergeht.

"Niemand will Brexit zurücknehmen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verglich die britische Politik mit einer Sphinx. "Wenn wir Großbritannien mit einer Sphinx vergleichen, stellt die Sphinx ein offenes Buch dar."

Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier hat Großbritannien unterdessen aufgerufen, "eine Wahl für seine Zukunft zu treffen und endlich die Verantwortung für die Konsequenzen zu übernehmen". Im EU-Parlament in Straßburg betonte Barnier am Mittwoch: "Niemand in Brüssel will den Brexit zurücknehmen, niemand will dem britischen Volk dieses Abstimmungsergebnis aberkennen."

EVP-Fraktionschef Manfred Weber nannte die Entscheidung des EU-Gipfels eine gute, weil der Grundsatz beherzigt worden sei, keine Verlängerung ohne Klärung zu gewähren. Es sei damit rechtliche Sicherheit für die Europawahl geschaffen worden. Zwar stehe das EU-Parlament aufseiten der "Remainer", doch wolle Großbritannien derzeit aus der EU austreten.

Der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann wandte sich an die Brexiteers: "Wann habt ihr den Anstand, euch zu entschuldigen beim britischen Volk für das, was ihr ihm angetan hat?", so Bullmann. "Ihr belügt die Leute, und wisst nicht, wie es weitergehen soll."

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