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Analyse
02/14/2020

Sicherheitskonferenz: Gründe für das Schwächeln des Westens

Auf der Sicherheitskonferenz in München wurde deutlich: Der Westen diskutiert über Lösungen auf die großen weltpolitischen Krisen, während andere handeln.

von Ingrid Steiner-Gashi

So etwas gibt es nur einmal im Jahr: Wenn Kanzler Sebastian Kurz mit seinem engsten Team durch die verwinkelten Gänge des legendären Luxushotels Bayerischer Hof eilt und dabei auf den russischen oder chinesischen oder amerikanischen Außenminister stößt; wenn er schnell mal Frankreichs Präsident Macron die Hände schüttelt oder wenn er im Vorbeigehen Afghanistans Staatschef Ghani zuwinkt – dann ist Sicherheitskonferenz in München.

Nirgendwo sonst auf der Welt drängen sich mehr höchstrangige internationale Entscheidungsträger auf engerem Raum, um die drängendsten Probleme der Welt zu besprechen.

Eines davon wird die Besucher der dreitägigen Konferenz besonders beschäftigen: Der zunehmende Bedeutungsverlust Europas, aber auch der USA. Oder anders gesagt: Der Westen ist in seiner weltpolitischen Machtstellung nicht mehr das, was er einmal war.

Zusammen mit Kanadas Premier Trudeau, der norwegischen Premierministerin Solberg und der slowakischen Präsidentin Caputova debattierte Kurz auf einer Podiumsdiskussion genau diese Frage: Was bedeutet es, Teil des Westens zu sein? Und was gilt es zu verteidigen?

"Wir haben mehr schlimmere Krisen"

"Der Westen, die westliche Wertegemeinschaft sind die Basis dafür, dass wir in Friede, Freiheit und Wohlstand leben können, und das gilt es zu verteidigen", sagte Kurz. Die Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und der Sozialstaat seien in diesem Zusammenhang entscheidende Element.

Zudem "haben wir auch international eine Verantwortung, nämlich zusammenzuarbeiten und unsere Grundwerte in die Welt zu tragen, damit diese Grundwerte wie Rechtsstaat, Demokratie, Meinungsfreiheit nicht ein Privileg des Westens bleiben, sondern auch in anderen Teilen der Welt mehr und mehr respektiert werden". Und zum dritten brauche es natürlich auch den Dialog des Westens mit anderen, "insbesondere Supermächten wie Russland und China, und hier eine gute Basis der Zusammenarbeit".

Durchwegs düstere Töne schlugen andere an. Besonders Konferenz-Leiter Wolfgang Ischinger warnte: "Wir haben mehr Krisen und mehr schlimmere Krisen, mehr grauenhafte Vorgänge, als man sich eigentlich vorstellen kann." Von Syrien über Libyen, dem Iran und Jemen bis Afghanistan attestiert Ischinger dem Westen Unfähigkeit oder Unwillen, die Krisen zu lösen.

Frankreichs Angebot

Dazu kommt die wachsende Entfremdung zwischen Europa und den USA. Die EU müsse in ihrer Verteidigung autonomer und stärker werden, hatte Deutschlands Kanzlerin Merkel schon im Vorjahr in München gefordert.

Wenig ist seither passiert – das beklagt auch Emmanuel Macron. Er fordert für Europa mehr sicherheitspolitische Schlagkraft ein. Die sieht der französische Präsident auch in einer gemeinsamen europäischen Nuklearstrategie: Die Atommacht Frankreich – nach dem Brexit die einzige in der EU – solle künftig auch dem militärischen Schutz Europas dienen. Bisher sind Frankreichs Nuklearstreitkräfte nicht mit der NATO koordiniert. Soll also Europa dieses französische Angebot annehmen? Vor allem aus Deutschland war bei der Konferenz dazu viel Vorbehalt zu vernehmen.

Keine einheitliche Linie, keine gemeinsame Strategie, auseinanderdriftende Interessen, zu wenig Engagement – darin sieht Konferenzleiter Ischinger die wichtigsten Gründe für das Schwächeln des Westens.

Die entstandenen Lücken füllen indessen andere. Russland und Türkei schaffen in Syrien militärische Tatsachen, während die USA sich zurückziehen. Europa wirkt außenpolitisch machtlos und irrelevant, wenn es sich nicht einmal darauf einigen kann, wie die Beobachtung des Waffenembargos gegen Libyen bewerkstelligt werden kann.

Konkurrent China

Als einer der wichtigsten und mächtigsten Gäste der Konferenz in München darf sich jedenfalls Chinas Außenminister Wang Yi fühlen. Er steht für den Machtzuwachs des Riesenreiches. Dass China nicht daran denkt, weltpolitisch nach den Regeln des Westens zu spielen, spüren USA und EU schon lange.

Zwar schwächelt China wegen des Handelskrieges mit den USA derzeit etwas. In Europa wächst dennoch die Sorge, vom Reich der Mitte auf Dauer überrollt zu werden. China scheut nicht vor unfairen Wirtschaftspraktiken zurück. Das Handelsdefizit der EU gegenüber China macht besonders deutlich, wie groß der Vorsprung mittlerweile ist: 185 Milliarden Euro betrug es 2018. Zudem investiert China in den Ausbau von Militärstützpunkten. Beispiel: Die größte US-Militärbasis in Afrika liegt in Dschibuti – mit 5.000 stationierten Soldaten. Seit 2017 hat auch China dort einen Stützpunkt aufgebaut – mit knapp 10.000 Soldaten.

China nutzt seinen neuen Einfluss und sein wirtschaftliches Gewicht, um sich als eine Alternative zum Westen und gegenüber der EU als Alternative zu den USA zu präsentieren.

Weshalb in München die Frage aufkam: Wird mit dem wachsenden Einfluss Chinas der Westen selber weniger westlich?