Stillstand kostet Milliarden: Wo der US-Shutdown spürbar ist
Das National Museum of American Historiy bleibt vorübergehend geschlossen.
"Aufgrund des Regierungsstillstands sind die Smithsonian-Museen ab Sonntag, 12. Oktober, vorübergehend geschlossen, ebenso wie unsere Forschungszentren und der National Zoo", liest man in den sozialen Medien auf den Seiten der amerikanischen Bundesmuseen. Das American Museum of Natural History in New York zum Beispiel, deren T-Rex-Skelett und Neandertaler-Nachbildungen Filmfans aus "Nachts im Museum" kennen; oder das National Air and Space Museum in Washington, D.C, in dem man ein Stück des Mondes anfassen kann. Sie sind wie viele andere Bundesinstitutionen seit Sonntag geschlossen.
Der Stillstand, der den Tieren im Zoo wahrscheinlich herzlich egal ist – selbst die Live-Kameras des Zoos wurden abgeschaltet –, bedeutet für die Amerikaner eine Stresssituation. Über 1,9 Millionen Bundesangestellte wurden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt oder entlassen; sind sie in systemrelevanten Berufen tätig – als Fluglotsen, bei Polizei oder Feuerwehr – , müssen sie ohne Gehaltsauszahlung arbeiten.
Ein Ende des Shutdowns ist derzeit nicht in Sicht.
Schelte von Gericht
Zwar hat ein Bundesgericht in Kalifornien den "Entlassungsbefehl" von US-Präsident Donald Trump nun für ungültig erklärt – die Regierung hatte angekündigt, mehr als 10.000 Stellen im Rahmen des Shutdowns abbauen zu wollen. Das Vorgehen sei rechtswidrig – in einem Rechtsstaat sei derartiges Handeln unzulässig, so die Bundesrichterin Susan Illston. Allein am vergangenen Freitag waren laut US-Justizministerium mehr als 4.000 Angestellte entlassen worden. Dennoch hat der Leiter des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Russel Vought, weitere Entlassungen angekündigt und gedroht, Nachzahlungen nicht auszuzahlen. Medien stellen in den Raum, dass der Shutdown von der Regierung bewusst in Kauf genommen würde, um die Unabhängigkeit bestimmter Bundesbehörden einzuschränken und Einsparungen durchzusetzen.
Der Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushalt, Russell Vought (Mitte), mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson (links), und dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, JD Vance (rechts).
Über zwei Wochen ist es her, dass ein Teil der US-Bundesverwaltungen lahm liegt, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Folge: Bundesbehörden wird von einem Tag auf den anderen der Geldhahn zugedreht, dürfen nur mehr unaufschiebbare Aufgaben wahrnehmen. In den USA ist ein Shutdown keine Seltenheit; auch nicht, dass er wochenlang andauert – der längste in der US-Geschichte hatte 35 Tage gedauert, und geschah 2018 in Trumps erster Amtszeit.
Allerdings entgehen der US-Wirtschaft nach Berechnungen der Investmentbank Goldman Sachs in jeder Woche, in der die Haushaltssperre anhält, 15 Milliarden US-Dollar an Bundesaufträgen; Schätzungen zufolge könnten der amerikanischen Wirtschaft 30 Milliarden Dollar an Konsumausgaben entgehen, wenn der Shutdown ein Monat lang andauert.
Es ist der erste Shutdown in den USA seit sechs Jahren und schon jetzt der drittlängste in der Geschichte. Laut Goldman Sachs schrumpft das vierteljährliche BIP in jeder Woche, in der der Shutdown anhält, um 0,2 Prozentpunkte. Der letzte Shutdown 2018 verursachte allein für die US-Fluggesellschaften Kosten in der Höhe von mehreren zehn Millionen US-Dollar, weil Fluglotsen wegen ausfallender Gehaltszahlungen zuhause blieben.
Republikaner und Demokraten schieben einander gegenseitig die Schuld zu: "Wir rufen die Demokraten auf, Helden zu sein. Brechen Sie aus dem Schwarm des Radikalismus aus und tun Sie etwas für das amerikanische Volk", ließ Finanzminister Bessent den Demokraten ausrichten. Diese beharren auf Zugeständnisse in der Gesundheitsversorgung, insbesondere bei der Subventionierung des Affordable Care Act, Barack Obamas Prestigeprojekt, das die Republikaner seit jeher einstampfen wollen. Die Steuervergünstigungen laufen Ende des Jahres aus.
Mittlerweile regt sich auch bei Trump-Loyalisten Widerstand: Die republikanische Abgeordnete und MAGA-Anhängerin Marjorie Taylor Greene plädiert für eine Verlängerung der Subventionen. Ansonsten würden sich die Beiträge für Millionen Versicherter – darunter ihre eigene Tochter – verdoppeln.
Die republikanische Abgeordnete und MAGA-Anhängerin Marjorie Taylor Greene (mit Kappe und Fähnchen).
Auch Lufthansa betroffen
Die Folgen der Haushaltsperre in den USA reichen mittlerweile über den Atlantik bis nach Österreich: In der US-Botschaft in Wien wurden die Stunden einiger Bediensteter reduziert, die Bearbeitung von Visa-Anträgen dauert länger.
Flüge europäischer Fluglinien in die Vereinigten Staaten sind derzeit nicht betroffen; Flüge nach Europa, etwa von der deutschen Lufthansa, die von Zubringerflügen von US-Fluggesellschaften abhängen, schon, heißt es von Seite der Lufthansa.
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