USA droht neuer Shutdown: Massenentlassungen vorbereitet

Die USA stehen erneut vor einer Unfinanzierbarkeit ihrer öffentlicher Institutionen und deren Mitarbeiter – und zwar schon ab übermorgen, Mittwoch. Auf eine Frage, ob ein Shutdown drohe, sagte US-Präsident Donald Trump: „Könnte sein, ja.“ Und er machte auch gleich die Schuldigen aus. Die Demokraten seien „verrückt“ und wüssten „nicht, was sie tun“, betonte der Staatschef. Ein in letzter Minute einberufenes Treffen am Montag wird als verzweifelter Versuch betrachtet, die schweren Konsequenzen abzuwenden.

Zuvor hatte das Weiße Haus die US-Bundesbehörden angewiesen, angesichts der drohenden Haushaltsblockade mögliche Massenentlassungen vorzubereiten. „All dies ist die Schuld der Demokraten. Sie haben uns gebeten, unzumutbare Dinge zu tun“, sagte Trump.

Die oppositionellen Demokraten im Senat, deren Zustimmung notwendig gewesen wäre, hatten einem vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus verabschiedeten Übergangshaushalt abgelehnt, mit dem die Behördenschließungen verhindert werden sollte. Da beide Kongresskammern in der Vorwoche pausierten, wird jetzt die Zeit für die Abwendung einer Haushaltssperre sehr knapp.

In einem Memo erteilte das Haushaltsbüro des Weißen Hauses (OMB) noch in der vorigen Woche die Anweisung, dass die Behörden „die Gelegenheit nutzen“ sollten, um Entlassungsschreiben an das Personal der besonders von der drohenden Blockade betroffenen Abteilungen ins Auge zu fassen. Normalerweise kommt es bei „Shutdowns“ der US-Bundesbehörden aufgrund von Haushaltsstreitigkeiten im Kongress lediglich zu temporären Zwangsbeurlaubungen von Beschäftigen, nicht aber zu dauerhaften Entlassungen, wie sie das Memo anvisiert.

"Zum Teufel scheren"

Zu dem Memo des OMB erklärte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, das Weiße Haus solle sich „zum Teufel scheren“. „Wir lassen uns durch eure Androhung von Massenentlassungen nicht einschüchtern“, schrieb Jeffries auf X. Die Trump-Regierung habe ihre Absicht klar zum Ausdruck gebracht, fügte er hinzu: „Sie will weiterhin Beamte entlassen, die fleißige amerikanische Steuerzahler sind.“

Demokraten in Zugzwang

Zuletzt hatten die USA im März dieses Jahres einen Shutdown abgewendet. Die Demokraten gerieten danach in die Kritik, weil sie Trumps mit Kürzungen gespickten Haushaltsentwurf mittrugen und nicht wie zuvor angekündigt geschlossen dagegen stimmten. Dieses Mal verlangt die Opposition Zugeständnisse unter anderem für den Gesundheitsschutz ärmerer Bevölkerungsschichten.

Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend „Shutdowns“. Der längste dauerte während Donald Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 ganze 35 Tage lang. Er begann zwei Tage vor dem Heiligen Abend und erstreckte sich bis zum 25. Jänner des kommenden Jahres.

Entzündete hatte sich damals das Kräftemessen des Kongresses mit dem Präsidenten an dessen Forderung, 5,7 Milliarden US-Dollar flüssig zu machen, um die versprochene Mauer zu Mexiko voranzutreiben – eines der wichtigsten Wahlversprechen des Republikaners im Wahlkampf 2016.