"Rachsucht": Trump lässt demokratische Staaten für Shutdown büßen

US-Präsident Donald Trump nutzt den Budgetstreit für Einschnitte in den von seinen Gegnern dominierten US-Staaten. 

Im Zuge des sogenannten Shutdowns, bei dem mangels Etateinigung der Verwaltungsapparat teilweise stillsteht, fror die Regierung in Washington am Mittwoch 26 Milliarden Dollar (22,18 Mrd. Euro) für bestimmte Bundesstaaten ein. So sollen 18 Milliarden Dollar für Verkehrsprojekte im Staat New York blockiert werden.

Kritik: Trump blockiert aus Rachsucht

Laut dem Chef des US-Budgetsamts, Russell Vought sind ein im Bau befindlicher Eisenbahntunnel zwischen New York und New Jersey sowie der Ausbau einer U-Bahn-Linie in Manhattan betroffen. 

Für erneuerbare Energien werden acht Milliarden Dollar zurückgehalten, die für 16 US-Staaten bestimmt sind. Hier trifft es unter anderem das von Trumps Rivalen, Gouverneur Gavin Newsom, regierte Kalifornien. In New York sind die beiden ranghöchsten Demokraten im Kongress, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, beheimatet. Die beiden Parteispitzen warfen Trump vor, die Projekte aus reiner Rachsucht zu blockieren. Die Projekte seien keine politischen Prestigeobjekte, sondern Lebensadern für die Region und wichtig für die gesamte US-Wirtschaft.

Letzte Bemühungen zwischen Trumps Republikanern und den Demokraten im Kongress für eine Übergangsfinanzierung waren erfolglos geblieben. Das Scheitern der Budgetverhandlungen hat erstmals seit rund sechs Jahren wieder einen teilweisen Regierungsstillstand ausgelöst. Rund 750.000 Bundesangestellte sind im Zwangsurlaub. Soldaten und Grenzschutzbeamte arbeiten weiter, aber ohne Sold und Gehalt. Zudem muss sich die US-Notenbank darauf gefasst machen, dass sich für das Abstecken des Zinskurses wichtige Konjunkturdaten verzögern.

S&P: Shutdown schmälert US-Wachstum pro Woche um bis zu 0,2 Prozent

Der "Shutdown" in den USA dürfte der Ratingagentur S&P zufolge das US-Wirtschaftswachstum für jede Woche seiner Dauer um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte schmälern. Die Zahl berücksichtige hauptsächlich direkte Kosten und sei daher eine konservative Schätzung, teilte die Agentur am Mittwoch mit. Die wirtschaftliche Unsicherheit steige, da die frei verfügbaren Ausgaben des Bundes vorübergehend gekürzt würden und sich die Stimmung eintrübe.

Als eine der unmittelbarsten Folgen gilt die Verzögerung wichtiger Wirtschaftsdaten, etwa des für Freitag erwarteten Arbeitsmarktberichts. Dies erschwert der US-Notenbank Fed ihre geldpolitischen Entscheidungen, da sie sich stark an der Datenlage orientiert.

Von dem Stillstand der Regierungsbehörden ("Shutdown") sind rund ein Viertel der als frei verfügbar geltenden Bundesausgaben betroffen. Hunderttausende Bundesbedienstete wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Andere, deren Arbeit als unerlässlich gilt, wie etwa Fluglotsen oder Sicherheitskräfte, müssen weiterarbeiten, erhalten ihr Gehalt aber erst nach dem Ende der Haushaltssperre. Verbindliche Ausgaben wie Sozial- und Gesundheitsleistungen für Senioren fließen weiter.

Anders als bei früheren Haushaltssperren hat die Regierung die Bundesbehörden diesmal angewiesen, Pläne für dauerhafte Stellenstreichungen auszuarbeiten. Der bisher längste "Shutdown" in der US-Geschichte dauerte zur Jahreswende 2018/2019 während der damaligen Amtszeit von Präsident Donald Trump 35 Tage.