Politik | Ausland
29.07.2017

Showdown in Caracas: Präsident zementiert Macht

Neue Verfassung. Krise könnte weiter eskalieren.

Es sind schaurige Szenen, die Oppositionsanhänger ins Netz stellen: Ein Dutzend Beamte umkreisen einen mit einer venezolanischen Flagge bekleideten Demonstranten und reißen ihn zu Boden. Dann zielt einer der Sicherheitskräfte aus nächster Nähe auf das wehrlose Opfer und drückt ab.

Seit Anfang April wird nahezu täglich gestorben auf Venezuelas Straßen. Mehr als 100 Menschen haben den Machtkampf zwischen sozialistischer Regierung und bürgerlicher Opposition mit dem Leben bezahlt. Die Mehrheit der Opfer stammt aus der mit dem Bündnis "Tisch der Einheit" (MUD) sympathisierenden Opposition, doch es gibt auch immer wieder Fälle von Lynchjustiz gegen mutmaßliche Regierungsanhänger.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro bemüht sich gar nicht erst, die brutalen Methoden zu verharmlosen: "Was wir nicht mit Stimmen schaffen, machen wir mit Waffen", drohte der ehemalige Busfahrer vor wenigen Wochen. Und hält Wort.

Ausnahmezustand

Am Sonntag steht nun der nächste Showdown in diesem blutigen Machtkampf an. Trotz der Proteste, trotz der Warnungen von Menschenrechtsgruppen und Kirche will Maduro die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung durchsetzen, der 500 großteils regierungstreue Bürger angehören sollen. Nachdem die Parlamentswahlen vor gut zwei Jahren für ihn krachend verloren gingen und Maduro seither am Parlament mithilfe von Sonderdekreten und Ausnahmezustand vorbeiregiert, will er die Macht seiner PUSV nun mithilfe einer neuen "Constituyente" (Verfassung) dauerhaft absichern.

Erst danach sollen die seit Monaten aufgeschobenen Regionalwahlen stattfinden, bei denen der PUSV die nächste krachende Niederlage droht. Welche Macht die mutmaßlich oppositionellen Wahlsieger dann noch hätten, darüber entscheidet die "Constituyente".

Demo-Verbot

Die Regierung hat alle weiteren Proteste bis Sonntag verboten, die Opposition will dennoch weiter auf die Straße gehen. In letzter Sekunde richtete Maduro einen Appell an seine erbitterten Gegner: "Ich schlage der Opposition vor, den aufständischen Weg zu verlassen und zur Verfassung zurückzukehren und ich schlage vor der Einsetzung der Verfassunggebenden Versammlung einen Tisch des Dialogs, ein nationales Abkommen und Versöhnung vor."

Doch bereits Anfang des Jahres war ein Dialog zwischen den beiden verfeindeten Lagern gescheitert. Der Vatikan hatte vermittelt und auch eine Einigung erzielt. Doch die Regierung hielt sich nach Angaben aus Rom nicht an ihre Zusagen, seitdem ist auch der letzte Rest Vertrauen erschüttert.