Politik | Ausland
07.11.2017

Sexismus-Skandal: Beschuldigter Regionalminister tot

Ein Labour-Politiker aus Wales wurde wenige Tage nach seinem Rücktritt tot aufgefunden. Britische Parteien vereinbaren Schutz vor sexuellen Übergriffen.

Wenige Tage nach seinem Rücktritt im Zuge der Affäre um sexuelle Übergriffe von britischen Politikern ist ein Regionalminister aus Wales tot aufgefunden worden. Die britische Nachrichtenagentur Press Association meldete am Dienstag den Tod des früheren Ministers für Kommunales, Kinder und Jugend in Wales, Carl Sargeant. In dem Bericht war von einem möglichen Suizid die Rede.

Der Labour-Politiker hatte am Freitag seinen Rücktritt erklärt und war von seiner Partei suspendiert worden. Labour-Parteichef Jeremy Corbyn äußerte sich im Kurzmitteilungsdienst Twitter "sehr schockiert" von der Todesnachricht.

In den vergangenen Wochen war eine ganze Reihe von britischen Politikern sexueller Übergriffe bezichtigt worden - unter ihnen rund ein Dutzend Parlamentsabgeordnete von Labour und Konservativer Partei. Verteidigungsminister Michael Fallon räumte vergangene Woche Fehlverhalten ein und trat zurück. Auch in den Regionalparlamenten von Schottland und Wales wurden Belästigungsvorwürfe erhoben.

Schutz vor sexuellen Übergriffen vereinbart

Mitarbeiter des britischen Parlaments sollen sich künftig leichter gegen sexuelle Übergriffe wehren können. Bei einem Spitzentreffen vereinbarten Premierministerin Theresa May und die Chefs anderer Parlamentsparteien am Montagabend ein verbessertes Beschwerdeverfahren für Betroffene.

May bezeichnete die unlängst bekannt gewordenen Fälle von sexuellen Übergriffen auf Mitarbeiterinnen als "Machtmissbrauch". Sie mahnte eine "Kultur des Respekts" in Westminster an.

Hotline

Das neue Beschwerdeverfahren solle im kommenden Jahr eingeführt werden, sagte May. Schon bis Ende des Monats soll eine bereits bestehende Beschwerde-Hotline ausgebaut werden: Opfer sexueller Übergriffe sollen ihre Anliegen dann auch im persönlichen Gespräch vortragen können, nicht nur telefonisch.

May räumte nach dem Treffen mit Labour-Parteichef Jeremy Corbyn und anderen Parteiführern Versäumnisse ein. "Es tut mir leid, dass wir diesen Machtmissbrauch erlebt haben - seit zu vielen Jahren hat es zu viele Fälle gegeben", sagte sie. Die Tatsache, dass die Übergriffe im Parlament, "am Sitz unserer Demokratie" passiert seien, "sollte uns alle beschämen".

Der Chef der Liberaldemokraten, Vince Cable, sprach von einem "robusten und unabhängigen Beschwerdesystem", das im kommenden Jahr in Kraft gesetzt werden solle.

Neue Kultur des Umgangs

Vor dem Treffen mit den Parteichefs hatte Premierministerin May eine neue Kultur des Umgangs in der britischen Politik gefordert. Jeder Mitarbeiter müsse darauf vertrauen können, dass er "in einer sicheren Umgebung arbeitet", sagte sie. Es sei nötig, "dass Beschwerden ohne Vorbehalte vorgebracht werden können und dass Opfer sicher sein können, dass diese Beschwerden angemessen untersucht werden".

Die Premierministerin warnte aber auch vor einem Missbrauch von Belästigungsvorwürfen. Es dürfe nicht sein, "dass die Karrieren von Menschen durch unbewiesene Anschuldigungen, die anonym im Internet zirkulieren, beschädigt werden", sagte sie. "Menschen dürfen sich mit Kollegen anfreunden, und einvernehmliche Beziehungen dürfen sich auch bei der Arbeit entwickeln."