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Serbien-EU
02/06/2014

"Kooperation bedeutet nicht Anerkennung des Kosovo"

Serbischer Europa-Minister Ružić sieht in staatlicher Anerkennung des Kosovo keine EU-Bedingung.

von Margaretha Kopeinig

Serbiens Europa-Minister Branko Ružić liebt es leger: Sakko, blauer Kaschmir-Pullover – so empfing er am Dienstag Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in seinem Büro. Am Rande des Treffens sprach der KURIER mit dem 38-jährigen Politiker der Sozialistischen Partei (SPS).

KURIER: Herr Minister, was sind die größten Hürden in den EU-Beitrittsverhandlungen?

Branko Ružić: Zwei Prozesse definieren Serbiens Beziehungen zur EU: Die Annäherung an Brüssel und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština. Beide Prozesses sollen sich auf keinen Fall blockieren. Die höchste Hürde ist sicher der Kosovo. Durch das von der EU vermittelte Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo sind wir dem Ziel schon näher gekommen.

Die EU legt auf Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung großen Wert. Wie weit sind Sie da schon?

Wir stehen besser da als Rumänien und Bulgarien. Es ist paradox, aber das Vermächtnis unserer Geschichte hat uns Zeit gegeben. Seit zwölf Jahren mussten wir uns ständig anpassen und Bedingungen erfüllen. Die EU stellt ein Instrument für umfassende Reformen dar.

Die EU stellt schwierige Kapitel gleich an den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Was sind für Sie die härtesten Brocken?

Grundrechte, Justiz, Kosovo. Jetzt werden unsere Gesetze durchforstet. Ich rechne, dass wir noch heuer mit den Verhandlungen beginnen. Bis 2018 könnten wir technisch die Verhandlungen abschließen. Ob das politisch gelingt, weiß man noch nicht. Die Verhandlungen sind ein politischer Prozess.

Am Ende der Verhandlungen steht die Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat?

Das ist keine Bedingung. Es geht um eine neue Kooperation zwischen Belgrad und Priština, und diese Kooperation bedeutet nicht die Anerkennung des Kosovo.

Was erwarten Sie beim Integrationsprozess von Österreich?

Österreich ist ein wirklicher Freund von uns. Nicht nur, weil viele Serben in Österreich leben und mehr als 400 österreichische Unternehmen in Serbien tätig sind. Außenminister Kurz will uns wirklich unterstützen. Der junge Außenminister ist eine Botschaft an Europa.

Am 16. März finden vorgezogene Neuwahlen in Serbien statt. In Umfragen liegt Ihr Koalitionspartner Aleksandar Vučić mit seiner Serbischen Fortschrittspartei weit voran. Was machen Sie, wenn Sie nicht mehr in die Regierung kommen?

Wir werden besser abschneiden als vor zwei Jahren (2012 kam die SPS auf 14,5 Prozent, Anm.). Alle politischen und wirtschaftlichen Ziele Serbiens sind ohne die Sozialistische Partei nicht durchsetzbar. Wir haben die EU-Integration, strategische Projekte, wie den Bau der Gaspipeline South Stream, sowie viele Investitionen durchgesetzt. Sollte es eine Regierung ohne die Sozialistische Partei geben, dann wird sie von kurzer Dauer sein.

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