Politik | Ausland
10.09.2017

Barcelona trotzt Drohungen aus Madrid

Katalonien-Krise. Entscheidung im Parlament.

Die Drohungen aus Madrid sind unmissverständlich. Sollte die Region Katalonien wie geplant heute, Dienstag , die Unabhängigkeit ausrufen, werde man "Maßnahmen" ergreifen, lässt Spaniens Premier Mariano Rajoy erklären, dieser Schritt werde "nicht unbeantwortet" bleiben. Diese Maßnahmen, so schreibt es der Artikel 155 der spanischen Verfassung vor, könnten etwa die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona und das vorläufige Ende der Autonomie für die Region sein. Verhandlungen über die Unabhängigkeit – unter internationaler Vermittlung, wie die regierenden Separatisten fordern – das kommt für Spaniens Regierung derzeit auf keinen Fall in Frage.

Harte Haltung

Madrid sieht sich in seiner harten Haltung durch die Massendemonstrationen vom Wochenende bestätigt. Nachdem die Separatisten rund um die Volksabstimmung am Sonntag vor einer Woche die Straßen von Barcelona beherrscht haben, sind an diesem Wochenende Hunderttausende in der katalanischen Hauptstadt für die Einheit Spaniens auf die Straße gegangen.

Regionalregierungschef Carles Puigdemont hat seine Pläne für die Unabhängigkeit trotzdem bekräftigt. "Die Unabhängigkeitserklärung ist im Referendumsgesetz vorgesehen. Wir werden das Gesetz befolgen", sagte Puigdemont am Sonntag in einem TV-Interview. Das Gesetz war Anfang September vom Parlament in Barcelona verabschiedet worden. Es war die rechtliche Grundlage für das Referendum am 1. Oktober , war aber so wie die Abstimmung selbst von Spaniens Verfassungsgericht für illegal erklärt worden. Puigdemont will die Unabhängigkeit bei einer Rede am Dienstagabend im Parlament verkünden.

Der Separatist warf der Zentralregierung vor, sich einem Dialog zu verweigern. "Wir haben die Tür zu einer Vermittlung geöffnet. Wenn der spanische Staat nicht auf positive Weise reagiert, werden wir das tun, wozu wir hergekommen sind."

Die Fronten in Katalonien verhärteten sich zunehmend, Nationalismus und offene Aggression wachsen auf beiden Seiten bedrohlich. Der katalanische Nationalismus, kommentiert die Zeitung La Vanguardia habe für einige der vehementesten Verfechter schon fast "religiösen" Status.