Politik | Ausland
04.05.2017

Selfies entblößen Bannons Ziele im Weißen Haus

Steve Bannon posierte mit einem Besucher für ein Foto. Im Hintergrund war eine Liste seiner politischen Ziele mit der Regierung zu erkennen. Das Foto landete auf Twitter - vermutlich nicht ganz unabsichtlich.

Kennen Sie den? Ein Rabbi besucht Steve Bannon, den Chefstrategen von Donald Trump, und posiert mit ihm für ein paar Selfies. Er postet die Bilder auf Twitter. Und die Welt merkt: Auf einem Whiteboard im Hintergrund steht recht gut erkennbar die handgeschriebene To-Do-Liste Bannons für seine Zeit im Weißen Haus. Die Angelegenheit ist am Mittwoch in Washington so geschehen.

Ob man den Schmäh lustig findet, hängt von der Sichtweise ab. Es lässt sich nämlich darüber debattieren, ob die Bilder tatsächlich ein dilletantischer Faux Pas oder eher doch eine kalkulierte Inszenierung waren. Sie ziehen jedenfalls neben dem erwartungsgemäßen Spott in sozialen Medien auch das Interesse von politischen Beobachtern auf sich. Man erhofft sich einen besseren Einblick in die Absichten des umstrittenen, weit rechts stehenden Trump-Berater.

Die Washington Post beispielsweise hat die erkennbaren Teile der Liste ausgearbeitet und um analytische Kommentare ergänzt. Sie erkennt einen großen Schwerpunkt auf eine restriktive Einwanderungspolitik. Darunter den bekannten Plan, eine Mauer zu Mexiko mit mexikanischer Finanzierung zu bauen, der Ausbau von Personal beim Grenzschutz und der Einwanderungsbehörde und weitere Einschränkungen und Hürden für Zuwanderer.

Im Bereich "Sicherheit" liegt das Augenmerk offenbar darauf, "den IS zu besiegen". Kontroverser dürfte sein, die NATO-Mitglieder "zu höheren Verteidigungsausgaben zu bewegen" und ganz sicher für Konflikte würde es sorgen, die israelische Botschaft "von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen". Irgendetwas Unerkennbares hat Bannon außerdem mit dem Atomdeal mit dem Iran vor.

Im wirtschaftlichen Bereich steht noch aus, die Unternehmenssteuern auf 15 Prozent zu senken, die Erbschaftssteuer zu eliminieren, ein Einkommenssteuerschlupfloch für Banker zu schließen und einen steuerlichen Anreiz durch eine reduzierte Steuer für multinationale Unternehmen zu schaffen, um ihr Vermögen nicht im Ausland zu horten.

Einige Punkte sind bereits mit einem Häkchen versehen, obwohl die ersten hundert Tage Trumps vor allem durch Misserfolge gekennzeichnet waren. "Widerrufe und ersetze Obamacare", steht etwa immer noch auf Bannons Liste. Mit einem dahingehenden Versuch ist die Regierung zu Beginn von Trumps Amtszeit bereits einmal gescheitert. Ein neuer Anlauf soll am Donnerstag im Repräsentantenhaus unternommen werden.

Nicht alles, was am Whiteboard steht ist auf den Bildern erkennbar. Beim Thema "Handel" sind etwa nur die Worte "Zurückziehen", "Verhandeln" und "Neu verhandeln" zu sehen, ohne dass man wüsste, was zu diesen Worten gehört.

Einige Formulierungen weisen darauf hin, dass Bannon durchaus damit gerechnet hat, dass seine Liste veröffentlicht wird. So erklärt er entweder sich selbst oder dem "zufälligen" Beobachter manche Maßnahmen ziemlich ausufernd. Bei anderen scheint er sich selbst daran erinnern zu wollen, dass sie "populär" seien.