Selenskij zu EU-Beitritt: "Will ein genaues Datum"
Zusammenfassung
- Selenskyj fordert ein konkretes Datum für den EU-Beitritt der Ukraine als Teil eines möglichen Friedensabkommens.
- Präsident betont, dass Wahlen nur bei ausreichenden Sicherheitsgarantien und einem Waffenstillstand stattfinden können.
- Selenskyj weist zurück, dass die USA Sicherheitsgarantien an Wahlen knüpfen, und verweist auf die Schwierigkeiten von Wahlen im Kriegsrecht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij fordert, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ein konkretes Datum für einen EU-Beitritt seines Landes enthalten soll.
Für die Ukraine sei es wichtig, alles dafür zu tun, bis 2027 für einen EU-Beitritt bereit zu sein, schrieb Selenskyj in sozialen Medien. Zumindest die wichtigsten Schritte werde sie erreichen.
"Ich will ein genaues Datum", führte er aus. Wenn in dem Abkommen, das die USA, Russland, die Ukraine und Europa unterzeichnen sollen, kein genaues Datum stehe, werde Russland alles dafür tun, um den Beitrittsprozess zu blockieren. Russland werde das nicht selbst, sondern über bestimmte europäische Vertreter tun, schrieb Selenskij. Die EU sei für sein Land eine Sicherheitsgarantie. "Das sind konkrete Details mit einem konkreten Datum."
Selenskyj hatte Ende Jänner einen EU-Beitritt seines Landes schon 2027 gefordert, ungeachtet teils verbreiteter Skepsis in europäischen Staaten. Schon damals hatte er gesagt: "Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien nicht nur für uns, sondern für ganz Europa."
Präsident bekräftigt Bedingungen für Wahl
"Wir können zu Wahlen übergehen, wenn es alle entsprechenden Sicherheitsgarantien gibt", teilte Selenskij in sozialen Medien mit. Wenn es einen Waffenstillstand gebe, werde es Wahlen geben. Damit reagierte er auf einen Bericht der "Financial Times".
Die britische Zeitung hatte berichtet, dass Selenskij unter Druck der USA plane, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Selenskij könnte bereits am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen, hieß es in dem Bericht weiter. Die Zeitung berief sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien, zitierte aber nicht Selenskyj selbst.
In seinem Post schrieb er auch, dass der 24. Februar ein sehr ernstes Datum sei. Selbst wenn es Schritte zur Annäherung an Wahlen gegeben hätte, halte er es für eine dumme Idee, ein solches Datum zu wählen, um über Politik zu sprechen.
Selenskij: USA knüpfen Sicherheitsgarantien nicht an Wahlen
Ukrainischen Medien zufolge wies Selenskij vor Journalisten zurück, dass die USA damit drohten, ihre Sicherheitsgarantien zurückzuziehen. Die USA knüpften diese nicht an Wahlen, führte er den ukrainischen Medienberichten zufolge aus. Die USA hätten das Thema Wahlen angesprochen, sagte er demnach, habe aber auf Details nicht eingehen wollen.
Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Moskau, weil aus russischer Sicht der Amtsinhaber Selenskij angeblich kein legitimer Ansprechpartner sei. US-Präsident Donald Trump hat sich die Forderung aber zu eigen gemacht. Kiew verweist bisher darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen von Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren.
Selenskij sagte bereits im vergangenen Dezember, dass er bereit zu Wahlen sei, wenn die USA und Europa die Sicherheit gewährleisteten. Selenskij hat auch das Parlament beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen für eine Wahl zu Kriegszeiten vorzubereiten.
Dass es unter geltendem Kriegsrecht keine Neuwahl geben kann, ist keine ukrainische Besonderheit, sondern in vielen Ländern der Welt gängige Praxis. Russland überzieht die Ukraine seit fast vier Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg.
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