"Sehr negativ": Kurz tadelt russischen Ukraine-Vorstoß

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bewertet die Anerkennung von Reisedokumenten aus den Separatistengebieten in der Ostukraine durch Moskau als "sehr negativ". Es sei "kein Beitrag zu einer Lösung des Konflikts", sagte er der APA am Dienstag. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Anerkennung der Pässe in den ukrainischen Separatistengebieten als humanitäre Geste für die isolierte Bevölkerung der Region verkauft. Die deutsche Regierung in Berlin hingegen bezeichnete den Schritt als "inakzeptabel" und als Verletzung des Minsker Ukraine-Abkommens.

Kurz wird am Mittwoch in New York als OSZE-Vorsitzender eine Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat halten und Generalsekretär Antonio Guterres treffen. Er wolle den Sicherheitsrat über die Schwerpunkte des österreichischen Vorsitzes informieren, erläuterte der 30-Jährige. "Das ist vor allem das Vorhaben, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen und den Kampf gegen Extremismus als immer größer werdende Bedrohung für die Sicherheit zu verstärken." Zudem werde der Versuch unternommen, "mehr Vertrauen zwischen Ost und West zu schaffen und das Blockdenken wieder in die Geschichtsbücher zurückzudrängen." Österreich habe immer schon eine Brückenfunktion zwischen Ost und West gehabt und sei in dieser Vermittlerrolle daher "sehr glaubwürdig".

Im Ukraine-Konflikt gebe es mit dem "Minsker Abkommen" eine klare Basis. Daher sei es entscheidend, dass dieses auch eingehalten werde. Alles andere führe zu einer Verschlechterung der Situation."Und das können wir alle nicht brauchen, weil die Leidtragenden sind die Menschen vor Ort." Eine mögliche Eskalation des Konflikts im Fall einer Anerkennung oder gar Annexion der Separatistengebiete durch Russland wollte Kurz im APA-Gespräch nicht einmal andenken: "Im Moment ist die Situation schwierig genug. Ich habe kein Bedürfnis auch noch darüber zu spekulieren, was passiert, wenn sich die Lage noch weiter verschlechtert.

Russland kürzlich noch gelobt

Kurz hatte am vergangenen Wochenende nach einen Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow die Bereitschaft Moskaus gelobt, den Ausbau der Beobachtermission in der Ukraine zu unterstützen. "Das ist extrem wichtig, damit diese die Truppen besser trennen kann, und das wiederum ist die Basis für einen Waffenstillstand, der auch wirklich hält", betonte der Minister auch am Flug in die USA. Je weiter die Truppen voneinander entfernt und je besser die Zugänge der Beobachter seien, "desto kleiner wird die Verlockung, den Waffenstillstand ständig zu brechen".

Es sei geplant, die OSZE-Mission in der Ukraine zu "verlängern und auch weiter ausbauen." Die Zahl der Beobachter solle erhöht und das Equipment verbessert werden. "Außerdem wollen wir die Zeiten, in denen die Beobachtung stattfindet, ausbauen, denn zur Zeit klagt die Bevölkerung vor Ort zu Recht darüber, dass vor allem geschossen wird, wenn die Beobachter in der Nacht nicht mehr präsent sind."