Seehofer rechnet noch nicht mit Durchbruch bei Gesprächen

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
07/13/2020

Seehofer ist gegen neue Grenzkontrollen wegen Coronavirus

Es habe sich gezeigt, dass Europa sich in den vergangenen Jahrzehnten vor allem in den Grenzregionen positiv entwickelt habe.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat sich für den Fall ansteigender Covid-19-Zahlen gegen neue Grenzkontrollen zu den Nachbarländern ausgesprochen. Man habe mit den im Frühjahr zeitweise eingeführten Grenzkontrollen "nicht die besten Erfahrungen gemacht", sagte der CSU-Politiker am Montag im Innenausschuss des Europaparlaments.

Es habe sich gezeigt, dass Europa sich in den vergangenen Jahrzehnten vor allem in den Grenzregionen positiv entwickelt habe, etwa was den Austausch im Bildungssystem, im wirtschaftlichen oder menschlichen Bereich angehe.

Er sei dafür, dass man in einer Region mit zunehmenden Infektionen künftig dafür sorge, "dass die Menschen sich vernünftig verhalten, also Kontaktsperren, Mundschutz und ähnliches". Als Beispiel nannte Seehofer das Elsass. Sollte dort wieder ein Corona-Hotspot auftreten, wäre er nicht für stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich, "sondern dann müsste die französische Regierung dafür sorgen, dass die Menschen sich im Elsass eben beschränken".

In der Corona-Krise hatten Deutschland und andere europäische Länder Kontrollen und andere Beschränkungen an den Binnengrenzen eingeführt. Dadurch war es mitunter zu langen Staus gekommen, der Warenverkehr war unterbrochen. Auch grenzüberschreitende Arbeitnehmer hatten Probleme. Der Großteil der Kontrollen wurde mittlerweile wieder aufgehoben. Eigentlich gibt es im Schengenraum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Grenzkontrollen.

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