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Politik Ausland
09/18/2020

Seehofer: "Bin von Österreich enttäuscht"

Wegen Nicht-Beteiligung an Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Griechenland - CSU-Politikerin warnt vor weiteren Alleingängen Deutschlands.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) übt scharfe Kritik an Österreichs Regierung in der europäischen Flüchtlingsfrage. "Ich bin von der Haltung unserer österreichischen Nachbarn enttäuscht, sich an der Aufnahme einer überschaubaren Zahl von Schutzbedürftigen aus Griechenland nicht zu beteiligen", sagt Seehofer laut Vorabmeldung in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel"

"In einer solchen Situation muss Europa Geschlossenheit zeigen. Wenn wir nichts tun, stärken wir die politischen Ränder." Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hatte die deutsche Bundesregierung entschieden, zusätzlich 408 Familien von den griechischen Inseln aufzunehmen, die bereits als Flüchtlinge anerkannt sind. Insgesamt geht es um 1553 Menschen. Auf Dauer müssten sich alle EU-Staaten an der Bewältigung der Flüchtlingsfrage beteiligen, sagt Seehofer: "Wer sich in der Migrationspolitik nicht solidarisch zeigt, kann auch an anderer Stelle keinen Anspruch auf solidarische Leistungen erheben."

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) mahnt mehr Verständnis für die europäischen Partner an. "Natürlich brauchen wir ein europäisches Migrationsrecht. Aber am Ende würde ich kein Land zwingen, gegen seinen Willen Flüchtlinge aufzunehmen", sagt Oppermann im "Spiegel". "Wer das nicht möchte, muss in anderer Form gleichwertige Beiträge zur Lösung humanitärer Katastrophen leisten."

Die österreichische Bundesregierung will nach eigenen Angaben für rasche Unterstützung vor Ort zu sorgen, "aber keine neuen Anreize für Schlepper" schaffen.

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz, warnte unterdessen vor weiteren Alleingängen Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. "408 Familien von den griechischen Inseln aufzunehmen, die bereits als Flüchtlinge anerkannt sind, halte ich für vertretbar", sagt die CSU-Politikerin im "Spiegel". Man müsse Griechenland in dieser schwierigen Situation helfen. "Einen deutschen Alleingang sollte es allerdings nicht noch mal geben. Das sendet die falschen Signale. Alle weiteren Lösungen können nur europäisch sein", sagt Lindholz.

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