Schweiz

Schweizer verabschieden sich von Zuwanderungsquoten

Wütende Abgeordnete der SVP im schweizer Parlament.
© REUTERS/RUBEN SPRICHWütende Abgeordnete der SVP im schweizer Parlament.
Die rechtspopulistische SVP ist empört, die EU reagiert erleichtert.
Von Ingrid Steiner-Gashi
19.12.16, 18:00
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Vom ursprünglichen Plan der rechts-nationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Zuwanderung in die Schweiz mittels Quoten und Kontingenten und unter Berücksichtigung eines Vorrangs für Inländer steuern zu können, ist wenig übrig geblieben. 2014 hatte die SVP ein Referendum eingebracht – und die Mehrheit der Eidgenossen folgte ihr mit dem Wunsch, die Zuwanderung drastisch zu drosseln.

Schweizer verabschieden sich von Zuwanderungsquoten
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epa04066582 A no-entry sign (L) next to a direction sign reading 'Switzerland' is pictured near Rheinfelden, Germany, 10 February 2014. Top European Union officials criticized Switzerland's decision to curb labour immigration - in breach of its agreements with the bloc - after a referendum on the issue won a narrow majority. The conservative Swiss People Party's (SVP) plan to introduce quotas and to renegotiate the EU agreement was supported by 50.3 per cent of voters in the referendum held at the weekend, which has a binding effect for the government. EPA/PATRICK SEEGER
Seither wurde höchst emotional über die "Masseneinwanderungsinitiative" verhandelt. Galt es doch einerseits den Wählerwillen umzusetzen. Andererseits aber sollten auch die bilateralen Verträge mit der EU nicht gebrochen werden, indem die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union eingeschränkt wird.

"Kapitulation"

Das Ergebnis des nun vom Nationalrat in Bern verabschiedeten Gesetzes: Zuwanderungsquoten und Höchstzahlen wird es nicht geben. Auch von einem von der SVP geforderten "Inländervorrang" nimmt man Abstand.

Stattdessen werden Jobsuchende bevorzugt, die bereits beim Arbeitsamt gemeldet sind. Aus der Perspektive der SVP ist die Maßnahme "landesverräterisch", "eine Kapitulation vor der EU". Eine neuerliche Volksabstimmung, wie es die SVP zunächst gefordert hatte, soll nun aber doch nicht stattfinden.

In Brüssel reagierte man erleichtert. Am Donnerstag wollen Schweizer Diplomaten und Beamte der Kommission das Gesetz gemeinsam begutachten.

Es soll vor allem noch vor dem Start der "Brexit"-Verhandlungen ein Signal nach Großbritannien senden: Weg von Quoten, nein zu Zuwanderungshindernissen – Zugang zum EU-Binnenmarkt gebe es nur bei Erhalt der Personenfreizügigkeit.

(kurier.at, ist)

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