Politik | Ausland
21.05.2017

Schweizer stimmten klar für Atomausstieg

Durch Volksabstimmung abgesegnetes Energiegesetz sieht aber kein Datum vor, nur Verbot neuer Meiler.

Bei der Volksabstimmung über ein neues Energiegesetz mit Atomausstieg hat sich einer Hochrechnung zufolge in der Schweiz ein klares Ja abgezeichnet. Der Trend deutete nach Angaben des Umfrageinstituts gfs. bern landesweit auf eine Zustimmung von rund 58 Prozent hin, wie Experten im Schweizer Fernsehen SRF am Sonntag sagten.

Neubau verboten

Das Gesetz verbietet den Bau neuer Atomkraftwerke, verschärft die Richtwerte für den CO2-Ausstoß von Autos und erhöht Fördergelder für erneuerbare Energien. Die Sanierung bestehender Gebäude für mehr Energieeffizienz soll gefördert werden. Finanziert wird das teilweise durch Zusatzabgaben der Stromnutzer. Die rechtskonservative SVP (Schweizerische) hatte mit Warnungen vor horrenden Stromrechnungen dagegen Stimmung gemacht. Das Gesetz soll Anfang 2018 in Kraft treten.

Die bestehenden Kraftwerke sollen am Netz bleiben, so lange sie laut Atombehörde sicher sind. Eine Initiative der Grünen, die einen Ausstieg bis 2029 festschreiben wollten, hatten die Schweizer im vergangenen Herbst abgelehnt.

Das Ja hatte sich in den Umfragen abgezeichnet, doch war der Vorsprung der Befürworter geschmolzen. Die Gegner vermochten das Resultat in der Schlussphase aber nicht mehr zu kippen.

Ausstieg aber ohne fixes Datum

Damit ist der Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie sechs Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossen. Durchgesetzt mit dem Ausstieg ohne Datum haben sich der Bundesrat (Regierung) und federführend Energieministerin Doris Leuthard und das Parlament. Die Regierung wollte sich das Energiegesetz durch die Abstimmung absegnen lassen.

Wasserkraft hilft Schweiz

Derzeit liegt die Schweiz im Vergleich mit EU-Ländern dank der Wasserkraft im Mittelfeld bei den erneuerbaren Energien. Im Jahr 2015 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoenergieverbrauch 23 Prozent. Am höchsten ist der Anteil der Alternativenergien mit über 50 Prozent in Schweden, gefolgt von Finnland, Lettland und Österreich. Den geringsten Anteil verzeichnen Luxemburg, Malta und die Niederlande. Die EU-Mitgliedstaaten wollen den Anteil erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Sie haben sich auf ein Ziel von mindestens 27 Prozent bis 2030 geeinigt. Die Schweiz hat sich zum Anteil erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch kein Ziel gesetzt. Das Energiegesetz enthält nur Richtwerte für den Energie- und Stromverbrauch pro Kopf sowie für den Ausbau der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien.

Reaktionen der Gegner

Die Gegner des Energiegesetzes zeigten sich nach der deutlichen Niederlage enttäuscht, aber kämpferisch. Solange die Sonne scheine wie am heutigen Tag, gebe es keine Probleme. Sobald im Winter kein Strom mehr aus der Photovoltaik fließe, habe die Schweiz aber ein Problem. Die Frage der Versorgungssicherheit sei ebenso ungelöst wie die Kosten der Energiestrategie 2050, sagte der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark im SRF.

Die Zürcher Nationalrätin der liberalen FDP, Doris Fiala, will sich nach dem Ja zum Energiegesetz dafür einsetzen, dass keine "riesige Subventionsmaschinerie" im Energiebereich entstehe wie in Deutschland. Aus liberaler Sicht sei der Abstimmungsausgang enttäuschend, wird sie in einer Mitteilung des Nein-Komitees zitiert.

Deutschland hat wie die Schweiz kurz nach der Katastrophe von Fukushima vom März 2011 beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen. Ein Teil der deutschen AKW wurde aber sofort abgeschaltet. Die übrigen sollen gestaffelt vom Netz gehen, das letzte Ende 2022.