© APA/AFP/SAEED KHAN

Politik Ausland
10/21/2019

Schwarze Titelseiten: Kampf für Pressefreiheit in Australien

"Was wird vertuscht", fragen führende Tageszeitungen in Down Under und werfen der Regierung wachsende Zensur vor.

An jedem anderen Tag sind sie Rivalen, doch am Montag haben Australiens größte Medienkonzerne an einem Strang gezogen. Große Tageszeitungen wie The Australian, The Sydney Morning Herald, The Daily Telegraph und die australische Ausgabe des Guardian erschienen mit weitgehend geschwärzten Titelseiten. Und sie fragten ihre Leser: „Wenn die Regierung die Wahrheit vor Ihnen versteckt, was vertuscht sie?“

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Die Aktion sei ein Protest gegen die Beschneidung der Pressefreiheit durch die rechtskonservative Regierung von Premier Scott Morrison. Jüngstes Beispiel waren die Polizeidurchsuchungen beim öffentlich-rechtlichen Sender ABC und in der Wohnung einer Zeitungsjournalistin, deren Rechtmäßigkeit derzeit vom Höchstgericht untersucht wird.

ABC hatte 2017 über Whistleblower Regierungsdokumente erhalten, die belegen sollen, dass australische Sondereinsatzkräfte in Afghanistan unschuldige Männer und Kinder töteten. Die Zeitungsjournalistin hatte über Versuche der Behörden berichtet, die heimische Kommunikation von Australiern umfassend ausspionieren zu dürfen.

Zensur bei Missbrauchsprozess?

Weltweite Aufmerksamkeit erregte heuer, als ein Gerichtsbeschluss die Medien daran hinderte, zu berichten, dass der ehemalige Schatzmeister des Vatikans, der australische Kardinal George Pell, wegen Kindesmissbrauchs für schuldig befunden worden war.

Die Staatsanwaltschaft beantragte gegen drei Dutzend australische Journalisten und Verleger Geldstrafen und Gefängnisstrafen wegen ihrer Berichterstattung.

Nationale Sicherheit vs. Pressefreiheit?

Die Ermittlungen gegen die Journalisten basieren auf strikten Gesetzen zum Schutz der nationalen Sicherheit. Australische Medien sehen sie allerdings als Einschüchterung der Presse. ABC-Chef  David Anderson warnte: „Australien läuft Gefahr, die geheimnistuerischste Demokratie der Welt zu werden.“

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Nach Angaben des Medien-Bündnisses „Your Right to Know“ („Ihr Recht, zu wissen“)  verabschiedete das australische Parlament in den vergangenen Jahren mehr als 60 Gesetze, die das Aufdecken von Skandalen und Missständen erschweren.

Um diese ihrer Meinung nach bedenkliche Entwicklung zu stoppen, veröffentlichten die Teilnehmer der Aktion  mehrere Forderungen an die Regierung. So verlangten die 19 Zeitungen und Journalistenverbände etwa auch mehr Rechte für Whistleblower, die Journalisten mit Informationen versorgen. Zudem sollten Journalisten von den Gesetzen zum Schutz der nationalen Sicherheit ausgenommen werden.

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