Schwache Beteiligung bei Parlamentswahl in Frankreich
Der neue Staatschef Emmanuel Macron erhofft von der Abstimmung ein Signal für einen Aufbruch und eine klare Mehrheit im Parlament für seine Reformvorhaben. Den traditionellen Regierungsparteien drohen derbe Niederlagen.
Beim ersten Wahlgang am Sonntag steuerte das Land allerdings auf eine historisch schwache Wahlbeteiligung zu. Gut einen Monat nach der Präsidentenwahl werden die 577 Sitze der ersten Parlamentskammer neu vergeben. Umfragen hatten Macrons Lager deutlich vorn gesehen. Das endgültige Ergebnis wird erst nach dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag feststehen.
Für den jüngsten französischen Präsidenten aller Zeiten geht es um eine Mehrheit für sein Reformprogramm. Seine Partei La Republique en Marche und ihre Verbündeten lagen in den letzten Umfragen vor der Wahl um die 30 Prozent. Wegen des Mehrheitswahlrechts könnten sie damit laut Meinungsforschern die Marke von 400 Abgeordnetensitzen übertreffen und somit eine klare absolute Mehrheit erringen.
Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, brauchen Kandidaten eine absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Das schaffen nur die wenigsten. In der zweiten Runde dürfen alle Kandidaten antreten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erreicht haben. In der Regel ziehen sich dann aber alle Kandidaten bis auf zwei zurück, insbesondere, wenn es darum geht, einen Sieg der Rechtspopulisten zu verhindern. In der Stichwahl reicht nämlich bereits die einfache Stimmenmehrheit zur Wahl.
Mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung hätte Macron großen Spielraum für seine Gesetzespläne, um Frankreichs Wirtschaft in Schwung zu bringen. Eines seiner ersten Vorhaben ist eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts, die er bereits in den kommenden Monaten durchsetzen will. Aufgerufen zu der Wahl sind 47 Millionen Franzosen. Um die 577 Abgeordnetenmandate in der Nationalversammlung bewerben sich 7877 Kandidaten, der Frauenanteil liegt bei gut 42 Prozent. Die letzten Wahllokale schließen um 20.00 Uhr, im Anschluss werden erste Hochrechnungen erwartet.
Wegen der Terrorgefahr in Frankreich wurde die Abstimmung von rund 50.000 Polizisten geschützt. Am vergangenen Dienstag hatte ein Ordnungshüter vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame nach einem Hammerangriff auf einen Terrorverdächtigen geschossen. Der 40-Jährige Angreifer wurde inzwischen in Untersuchungshaft genommen.
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