Politik | Ausland
18.10.2017

Schutz gegen Terror: EU stellt 118 Mio. Euro bereit

Die EU-Kommission präsentierte eine überarbeitete Anti-Terror-Strategie.

Die EU-Kommission stellt für die Entwicklung von Konzepten zum besseren Schutz von Städten und Kommunen vor Terrorangriffen gut 118 Millionen Euro bis zum kommenden Jahr bereit. Angesichts jüngster Anschläge in Barcelona, London, Manchester oder Stockholm müsse "die Verletzlichkeit öffentlicher Räume" verringert werden, erklärte die Behörde am Mittwoch.

Ziel müsse es sein, "den offenen Charakter" dieser Orte zu erhalten, der Teil europäischer Lebensweise sei. "Leider lässt sich ein Terrorismusrisiko niemals komplett ausschließen", erklärte der für Sicherheit zuständige EU-Kommissar Julian King. "Aber wir beschneiden die Möglichkeiten, die die Terroristen für die Planung und Durchführung ihrer Verbrechen haben, weiter."

"Grenzüberschreitende Projekte"

Die EU-Kommission verwies darauf, dass konkrete Schutzmaßnahmen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen. Brüssel setzt deshalb vor allem beim Austausch wirksamer Konzepte an und wird dazu Foren für Behörden und Experten auf EU-Ebene einrichten. Zudem will die Kommission die Erstellung von Leitlinien mit gemeinsamen Standards etwa für den Schutz von Sportveranstaltungen oder Flughäfen fördern.

18,5 Millionen Euro könnten dazu benutzt werden, "grenzüberschreitende Projekte" für einen besseren Schutz öffentlicher Räume zu fördern, erklärte die Kommission. Weitere 100 Millionen Euro würden zur Unterstützung von Projekten bereitgestellt, die darauf zielen, "die Widerstandskraft von Gebäuden und den physischen Schutz belebter Plätze" zu erhöhen. Gefördert werden sollen auch architektonische Konzepte "mit eingebauter Sicherheit".

Als "Hochrisikoziel" stuft die Kommission auch den Bahnverkehr ein. Sie hatte deshalb im Juni mit den Mitgliedstaaten eine Risikoanalyse gestartet, die wie in anderen Verkehrsbereichen zur Überprüfung geltender Sicherheitsbestimmungen beitragen soll.

Forderung nach EU-Geheimdienst

Weiterer Schwerpunkt der aktualisierten Anti-Terrorstrategie der Kommission ist die Vorbereitung auf Angriffe mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien. "Auch wenn die Wahrscheinlichkeit solcher Angriffe gering" sei, wären "die Auswirkungen eines möglichen Angriffs hoch", erklärte die Behörde. Deshalb soll in der Anti-Terror-Abteilung der Polizeibehörde Europol eine spezielle Stelle dazu geschaffen werden.

Stärker Einschränken will die Kommission auch die Verfügbarkeit von Materialien zum Bombenbau und Hindernisse beim Kampf gegen die Terrorfinanzierung beseitigen. Darüber hinaus bekräftigte die Behörde ihre Forderung nach dem Aufbau einer "EU-Geheimdienst-Einheit". Der Aufbau eines echten Geheimdienstes der EU würde jedoch eine Änderung der EU-Verträge voraussetzen, denn Innere Sicherheit liegt bisher in der Kompetenz der Mitgliedstaaten.