Schulz macht Erdoğan ein Angebot

Martin Schulz traf am Donnerstag als erster Spitzenvertreter der Europäischen Union seit dem Putschversuch in der Türkei Mitte Juli mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, dem türkischen Premier und den Außenminister in Ankara zusammentreffen. "Mein Besuch zielt darauf ab, all jenen türkischen Bürgern Anerkennung zu zollen, die auf die Straßen gegangen sind, um die Demokratie im Land zu verteidigen", teilte der Präsident des Europäischen Parlaments mit.

Der SPD-Politiker versuchte aber auch den Türken zu signalisieren, dass es noch eine Chance für die Visaliberalisierung gebe. Schulz hatte ein Angebot an Erdoğan mitgebracht, wie der KURIER aus Parlamentskreisen erfuhr. Das Gesetzesdossier zum visafreien Reisen für türkische Staatsbürger, hat er noch nicht zur Behandlung und Abstimmung im EU-Parlament weitergeleitet. Mit diesem Schritt will er eine klare Ablehnung vonseiten der Abgeordneten verhindern. Schulz erhofft sich dadurch, dass die Türkei rasch die ausstehenden Kriterien für die Visafreiheit erfüllt, zu allererst die Anpassung der Anti-Terrorgesetze, mithilfe dessen Tausende Menschen verhaftet wurden.

Gespannte Beziehung

Schon vor den Sommer haben die großen Fraktionen im Parlament verkündet, der Visaliberalisierung nur zuzustimmen, wenn alle 72 Kriterien erfüllt seien. Derzeit sind 66 Kriterien abgehakt. Schon im Oktober wollten die Türkei ohne Visa in die EU reisen, der Termin wird sicher nicht gehalten werden können.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit dem Putschversuch äußerst angespannt. Zahlreiche EU-Politiker verdächtigen Erdoğan, sich beim Vorgehen gegen mutmaßliche Unterstützer des gescheiterten Umsturzes nicht an die Menschenrechte und rechtsstaatliche Standards zu halten. Die Türkei dementiert dies und wirft der EU mangelnde Solidarität vor.

Schulz hat Erdoğan zuletzt beschuldigt, eine "Ein-Mann-Herrschaft" in der Türkei zementieren zu wollen.

Derzeit befindet sich auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Ankara, um zu verhindern, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen aufkündigt.