Parlamentspräsident Schulz ist Lokomotive für SPÖ-Wahlkampf.

© APA/EPA/PATRICK SEEGER

Europa von innen
03/17/2014

SPÖ will "Bankenunion mit Biss"

Am Montag startet die SPÖ ihren EU-Wahlkampf. Gast ist der EU-weite Spitzenkandidat Martin Schulz.

von Margaretha Kopeinig

Präsident trifft Präsident: Der Montagmorgen beginnt für Martin Schulz mit einem Besuch bei Heinz Fischer in der Hofburg. Erst danach trifft der Präsident des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die EU-Wahl seine nationale Amtskollegin Barbara Prammer. Bei einer Gedenkveranstaltung zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges zerbrechen sie sich den Kopf, ob damals mehr Demokratie Krieg und den Kollaps der Gesellschaft verhindert hätte.

Von der Katastrophe des Großen Krieges geht es nahtlos zum "Neustart für Europa" im 21. Jahrhundert. Im MuseumsQuartier wird über die Zukunft der EU diskutiert. Im Großen Redoutensaal kommen am Abend alle zusammen, die in der SPÖ Rang und Namen haben: Werner Faymann, Michael Häupl, Hannes Swoboda, der parteifreie Spitzenkandidat der SPÖ Eugen Freund und die Zweitgereihte auf der Liste, die Europa-Abgeordnete Evelyn Regner.

Die Vertreterin der Gewerkschaft wird eine große Rede halten und verrät dem KURIER vorab, was ihre Botschaften sein werden. Kämpferisch will sie "gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" fordern. "Was bringt einem Arbeitnehmer Europa, wenn Lohn- und Sozialdumping möglich sind?", fragt Regner rhetorisch.

Für die ÖGB-Frontfrau ist nach dem Hypo-Alpe-Adria-Desaster eine starke Bankenunion mit gemeinsamer Bankenabwicklung und Bankenaufsicht eine aufgelegte Sache: "Eine europäische Bankenaufsicht hätte die Hypo-Krise verhindern können. Banken brauchen europäische Regeln, um sie besser in den Griff zu bekommen."

Der Seitenhieb auf die Europäische Volkspartei, der die ÖVP angehört, wird nicht fehlen: "Wir müssen die Scheinwerfer auf jene richten, die ständig Ausnahmen wollen." Noch gibt es keine Einigung zwischen Ministerrat und Parlament über eine Bankenunion. Die Vorschläge des Rates sind für die Mehrheit der Parlamentarier unzureichend.

Dabei geht es um ein kompliziertes System zur Schließung und Sanierung von Pleitebanken, die europäischen Volksvertreter müssen dem Vorhaben bis Mitte April zustimmen, danach endet nämlich die Legislaturperiode und die Abgeordneten ziehen in den Wahlkampf. Regner: "Im Parlament gibt es ein starkes Bündnis für die Bankenunion mit Biss. An uns liegt es nicht."

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