Politik | Ausland 15.04.2018

Schulterschluss oder Diskurs mit Rechten?

© Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Ein Manifest gegen „illegale Masseneinwanderung“ löste eine kontroverse Debatte über den Umgang mit Meinungen aus

Es sind zwei Sätze, die derzeit in deutschen Medien polarisieren: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

33 Wörter, die eine Art Aufruf an die Bundesregierung sind. Unterzeichnet wurde die „Erklärung 2018“, ein Internetmanifest, von Thilo Sarrazin, ehemaliger SPD-Politiker und Autor, Literaturwissenschaftler Rüdiger Safranski, den Publizisten Henryk M. Broder und Matthias Matussek und Schriftsteller Uwe Tellkamp – also jenen, die in Deutschland durchaus als Intellektuelle gelten.

Warum ausgerechnet jetzt? Hintergrund ist eine Solidaritätsaktion mit Tellkamp. Er behauptete zuletzt öffentlich, „über 95 Prozent“ der Flüchtlinge seien nur gekommen, um in die Sozialsysteme einzuwandern. Woraufhin er Widerspruch in zig Medien erntete. Der renommierte Suhrkamp Verlag distanzierte sich via Twitter von seinem Autor und Tellkamp sprach fortan von „Gesinnungsdiktatur“. Nach der Empörungswelle, die durch alle politischen Lager ging, entspann sich eine wichtige Diskussion: Wo liegt die Grenze zwischen Provokation, Hetze und rechter Meinung, über die diskutiert werden soll?

Provokationen, Thesen

Die Unterzeichner der „Erklärung 2018“ würden sich in der Debatte jedenfalls als „seriöse Gesprächspartner“ sehen, schreibt Ulrich Greiner in der Zeit. Leiden aber daran, nicht als solche wahrgenommen zu werden – was durchaus am Vokabular liegt, findet Journalist und Autor Peter Zudeick. Und erklärt sinngemäß: Wer über „ständig neue kleine Kopftuchmädchen“ schimpfe (Sarrazin), oder wie Tellkamp Thesen ohne Fakten aufstelle, löse zwar eine Debatte aus, klingt aber auch wie jene, die bei AfD-Veranstaltungen oder Pegida-Demos skandieren.

Dass die Unterzeichner nun in ihrem Statement sinngemäß ihre Hand auf die Schulter jener legen, die friedlich für die rechtsstaatliche Ordnung demonstrieren, wirkt wie eine Annäherung. Denn: Wer ist damit gemeint? Die Demonstranten in Dresden, Köln oder Cottbus? Pegida? Die Teilnehmer des „Frauenmarsches“ in Berlin, die auf der Webseite der „Erklärung 2018“ zu sehen sind? Die Demo wurde aus dem AfD-Umfeld organisiert und zog Rechte wie Pegida-Frontmann Lutz Bachmann an.

Auch an manchen anderen Stellen bleibt die Erklärung vage. Unterstützerin und DDR-Aktivistin Vera Lengsfeld lässt in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel wissen: Man wolle die „Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße stellen“. Wie das funktionieren kann, bleibt offen. Nur so viel ist bekannt: Die Liste soll als Petition im Deutschen Bundestag diskutiert werden, eine Experten-Kommission soll die Bundesregierung beraten.

Julia Ebner, Extremismus- und Terrorismusforscherin am Institute for Strategic Dialogue in London, plädiert für eine solche Debatte. Wichtig wäre ein „faktenbasierter und konstruktiver Dialog“. In der „Erklärung 2018“ bleibe aber vieles zwischen den Zeilen stehen, die zwei Sätze geben ein verzerrtes Bild der Lage ab, so die Expertin . „Die 33 Worte sind teils sehr irreführend, erwecken den Eindruck, dass es nach wie vor illegale Massenmigration gibt, alles außer Kontrolle sei“, das sei faktisch falsch, so Ebner. Auch die Zahlen des Innenministeriums zeichnen ein anderes Bild: Die Zahl der Asylsuchenden ist in Deutschland 2017 um 100.000 Personen zurückgegangen.

Aber in einer Zeit, in der Gefühle über Fakten herrschen, kommen steile Behauptungen gut an und ein prominenter Unterstützerkreis zeigt Wirkung: Mehr als 120.000 Menschen haben die Erklärung bisher unterschrieben. Allerdings müsse man auch transparent machen und thematisieren, wer abgesehen von der Prominenz noch hinter dem Manifest stehe. Ebners Institut hat dies analysiert: „35 Prozent der Erstunterzeichner sind aktiv in der Neuen Rechten (Identitäre) oder aus deren Umfeld, weitere fast 20 Prozent aus dem AfD- und Pegida-Umfeld – also aus einem sehr einseitigen und rechten politischen Bereich.“ Natürlich sei zu unterscheiden, nicht alle Unterstützer seien rechtsextrem. Aber wer solche Petitionen unterschreibe, sollte darüber nachdenken, was es in der Endkonsequenz heiße, sagt Ebner.

Bewegungen wie den Identitären, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, räume man so mehr Macht und Legitimation ein, ebenso der AfD. Deren Parteichef, Alexander Gauland, zeigte sich erfreut über das Manifest. „Ich bin dankbar, dass die Positionen der AfD von maßgeblichen Intellektuellen unterstützt werden, das macht mich stolz und zufrieden“, sagte er vor der Auslandspresse.

Dass seine Partei nun Oppositionsführer ist und in fast allen Landesparlamenten sitzt, macht die Union nervös. Immer öfter wird das Zitat von Franz Josef Strauß bemüht: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Die Werte-Union, ein Verbund von Initiativen in CDU und CSU, hat kürzlich ein „konservatives Manifest“ präsentiert und fordert: ein schnelles, konsequentes Abschieben illegaler Einwanderer und ein Ende der Doppel-Staatsbürgerschaft. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Dialog suchen.

Auseinandersetzung sei wichtig, sagt Ebner. Es drohe der Schulterschluss mit den Neuen Rechten wie in den USA bei der Alt-Right-Bewegung. „Dort wird versucht, politische Ränder mit politischem Mainstream zu verknüpfen und die Konservativen für viel extremere Ideologien zu verwenden.“

( kurier.at ) Erstellt am 15.04.2018