Politik | Ausland
01.08.2017

Schrille Töne im Piran-Grenzstreit

Ljubljana bietet Slowenen in Kroatien die Umsiedelung an – und rührt damit an Traumata.

Der Staat übernimmt die Umzugskosten und hilft auch, wenn es dabei irgendwo klemmt: bei der Demontage der Schlafzimmerschränke wie beim Verkauf der Immobilien. Mit diesem Rundum-Sorglos-Paket stehen slowenische Staatsdiener seit Kurzem bei ihren Volksgenossen im südlichsten Zipfel der malerischen Bucht von Piran auf der Matte. Niemand werde auf der "unglücklichen Seite" der Grenze zurückgelassen. Die Rede ist von Kroatien, wo mehrere Hundert ethnische Slowenen in den Dörfern im äußersten Nordwesten siedeln. Meist im besten Einvernehmen mit der Titularnation. Obwohl Zagreb und Ljubljana seit Jahren um die Grenzziehung streiten.

Zwar sprach ein internationales Schiedsgericht Ende Juni Slowenien den Großteil der Wasserfläche und einen Korridor zum offenen Meer durch kroatische Territorialgewässer zu. Kroatien erkennt das Urteil aber nicht an und klinkte sich schon 2016 aus dem Verfahren aus. Der Grund: Geheimabsprachen zwischen Sloweniens Schiedsrichter und dem Außenamt. Durch den Skandal sah Zagreb sich zudem in seinen prinzipiellen Vorbehalten gegen das Schiedsgericht bestätigt. Dieses entscheidet nicht strikt nach Völkerrecht wie ein Internationaler Gerichtshof, sondern ist um Ausgleich bemüht. Nur um Sloweniens Veto gegen den EU-Beitritt zu überwinden, rang Kroatien sich 2009 die Zustimmung zu einem solchen Verfahren ab.

Auch Slowenien ist mit dem Piran-Urteil nicht restlos glücklich: Es bestätigt im Wesentlichen die Demarkationslinie zwischen den Republiken als Landgrenze. Die von beiden beanspruchten Dörfer in der Bucht von Piran bleiben kroatisch. Ljubljana pariert mit Umsiedlung – und rührt damit an Traumata des gesamten Balkan.

Drohgebärden

Von den kroatischen Slowenen im Grenzgebiet dagegen, so glaubt der Journalist Denis Romac, würden sich nur wenige zur Umsiedlung entschließen. Die Volksgruppe (11.000 Seelen, 0,25 Prozent der Bevölkerung Kroatiens) gehört zu den 22 anerkannten Minderheiten. Die 36.000 slowenischen Kroaten dagegen (1,8 Prozent) kämpfen seit Jahren vergeblich um Gleichstellung mit anerkannten Minderheiten (Italiener, Ungarn, Roma). Slowenien sieht sich dennoch als Wächter europäischer Tugenden, drängt die Kommission in Brüssel zu Sanktionen wie gegen Ungarn und Polen und droht mit Veto gegen Kroatiens Beitritt zum Schengen-Raum.

Der Streit sei nicht nur der schlimmste Grenzkonflikt innerhalb der EU, sondern auch einer der kritischsten Momente seit Ende der jugoslawischen Teilungskriege, schreibt die Zagreber Wochenzeitschrift Globus. In der Tat: Zwar will Slowenien versuchen, sich mit Kroatien "einvernehmlich" über die Umsetzung des Piran-Urteils zu einigen, sollte das jedoch fehlschlagen, "Entschlossenheit zeigen". Das machte Regierungschef Miro Cerar einmal mehr deutlich. Ein Termin für seinen geplanten Besuch in Zagreb steht noch nicht fest: Er, so Sloweniens Chefdiplomat Karl Erjavec, habe Cerar abgeraten. Er wisse aus "eigener Erfahrung, dass Kroatien sich nicht an Abreden hält" und den Dialog "missbrauchen" könnte, um das Urteil zu "verwässern".