Schottland will über neues Referendum entscheiden

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will in der kommenden Woche die ersten Schritte zur Abhaltung eines erneuten Referendums über die Unabhängigkeit Schottlands einleiten. Sie werde in der kommenden Woche vom schottischen Parlament die Vollmacht einholen, sich mit der britischen Regierung über das Referendum zu verständigen, sagte Sturgeon am Montag in Edinburgh.

Als Zeitpunkt für die Volksabstimmung nannte sie einen Termin zwischen Ende 2018 und Anfang 2019, wenn die Bedingungen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union absehbar seien.

Sturgeon reagiert damit auf die britische Premierministerin Theresa May, die Kurs auf einen harten Brexit nimmt; das heißt auf einen Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion. Die Regierung in London sei den Interessen Schottlands "nicht einen Zentimeter entgegengekommen", sagte Sturgeon.

Die schottische Regierung fordert eine Sonderrolle für Schottland mit Verbleib im Europäischen Binnenmarkt. Eine Mehrheit der Schotten hatte sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, in der EU zu bleiben. Sie wurden von einer Mehrheit in England und Wales überstimmt.

Zustimmung Londons nötig

Fraglich ist, ob die britische Regierung in ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland einwilligen wird. Die Entscheidung darüber liegt beim Parlament in Westminster. Eine Ablehnung würde heftige Reaktionen aus Schottland nach sich ziehen. Britische Medien spekulierten daher, London könnte ein Referendum zumindest bis nach dem EU-Austritt verzögern.

Die britische Regierung hat die Ankündigung Sturgeons bereits kritisiert. "Die Beweislage zeigt klar, dass die Mehrheit der schottischen Bevölkerung kein zweites Referendum über die Unabhängigkeit will", heißt es aus der Downing Street. "Ein weiteres Referendum wäre spaltend und würde zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt große wirtschaftliche Ungewissheit hervorrufen." Bei der Volksabstimmung im jahr 2014 hatten 55 Prozent der Teilnehmer gegen eine Loslösung Schottlands von Großbritannien gestimmt.

Der Vorstoß Sturgeons kommt nur Stunden bevor das britische Parlament erneut über das Brexit-Gesetz berät. Die Regierung hat angekündigt, Änderungen des Oberhauses an dem Gesetzesentwurf im Unterhaus wieder rückgängig zu machen. Es wurde erwartet, dass das Gesetz noch am Montagabend verabschiedet wird.

May könnte damit bereits am Dienstag den Austritt aus der EU offiziell verkünden. Von da an tickt die Uhr. Zwei Jahre später müssen gemäß dem Vertrag von Lissabon die Austrittsgespräche mit der EU beendet sein.

Corbyn: "Werden Entscheidung nicht blockieren"

Labour-Chef Jeremy Corbyn gab sich weniger abweisend: "Das schottische Referendum von 2014 wurde als Ereignis, das einmal in einer Generation stattfindet, verkauft. Das Ergebnis war eindeutig und es gibt keinen Appetit nach einem weiteren", sagte Corbyn. "Sollte das schottische Parlament aber für ein Referendum stimmen, wird Labour diese demokratische Entscheidung in Westminster nicht blockieren."