Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon will ein neues Referendum über die Unabhängigkeit – dessen Erfolg ist allerdings noch unklar.

© APA/AFP/MICHAL WACHUCIK

Im Schatten des Brexit
03/22/2017

Schottland will es wieder wissen

Das Parlament dürfte heute für ein neues Unabhängigkeitsreferendum stimmen.

von Armin Arbeiter

Seit gestern debattiert das schottische Parlament darüber, ob die Schotten noch einmal die Möglichkeit haben sollen, über ihre Unabhängigkeit abzustimmen. Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon von der linksliberalen "Schottischen Nationalpartei" (SNP) möchte ihren Bürgern "eine bewusste Wahl über ihre Zukunft geben".

Obgleich das letzte Unabhängigkeitsreferendum noch nicht einmal drei Jahre zurückliegt und mit deutlicher Mehrheit für einen Verbleib im Vereinigten Königreich endete (siehe Grafik), sieht Sturgeon durch den Brexit den Anlass für einen neuerlichen Urnengang gegeben: "Ich habe die vergangenen Wahlen gewonnen, weil ich versprochen habe, ein weiteres Referendum zu halten, wenn sich die politischen Umstände maßgeblich ändern", ist ihr Hauptargument gegen Kritiker. Eine prominente Kritikerin des schottischen Vorhabens ist die britische Premierministerin Theresa May: "Jetzt ist nicht die Zeit", sagte sie zu den Plänen der SNP und drängt darauf, den Fokus darauf zu legen, was das Beste für das gesamte Königreich sei. Die Verhandlungen mit der EU würden ohnehin hart genug werden. "Schottland hatte seine Chance und hat eine klare Antwort gegeben", spielt May außerdem auf die vergangene Abstimmung an.

Grüne unterstützen SNP

Dass der Antrag für ein neues Unabhängigkeitsreferendum im schottischen Parlament heute Abend durchgehen wird, scheint sicher zu sein, da die Grünen die SNP mit hoher Wahrscheinlichkeit unterstützen werden. Das Vorhaben Sturgeons stößt bei den übrigen Parlamentsparteien auf breite Ablehnung: "Ich stimme der britischen Premierministerin völlig zu wenn sie sagt, dass momentan definitiv nicht der richtige Zeitpunkt für ein Unabhängigkeitsreferendum ist. Wenn die Brexit-Verhandlungen formell beginnen, steht das Land einer Periode der wirtschaftlichen wie politischen Unsicherheit gegenüber, welche von einem Unabhängigkeitsreferendum nur verschärft werden würde", sagt Dominic Jackman, ein Mitglied der "Schottischen Konservativen und Unionistischen Partei", zum KURIER.

Ein schwieriger Weg

Selbst wenn der Antrag für ein neues Referendum durchgeht, muss die schottische Regierung eine Genehmigung beim britischen Parlament beantragen. May hat jedoch bereits deutlich gemacht, dass sie während der Brexit-Gespräche "keine Diskussionen oder Debatten" über eine Genehmigung dieser Art führen werde und dass jedes Ansuchen in diesem Zeitraum abgelehnt würde. Sollten die Schotten tatsächlich im Herbst 2018 oder im darauffolgenden Frühling für ihre Unabhängigkeit stimmen, sieht Jackman den EU-Beitritt noch lange nicht als gegeben an: "Schottland an sich ist ja kein EU-Mitglied, sondern das gesamte Vereinigte Königreich. Daher müsste Schottland logischerweise die üblichen Bedingungen für den EU-Beitritt erfüllen, was vielen Experten nach eine ganze Weile dauern würde. Abgesehen davon gibt es noch das Problem des Vetos der spanischen Regierung, welche angesichts der eigenen Unabhängigkeitsbewegungen im Baskenland und in Katalonien dem EU-Beitritt Schottlands wahrscheinlich widersprechen wird".

In den letzten veröffentlichten Umfragen waren 59 Prozent für einen Verbleib im Vereinigten Königreich.

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