Schlüsselfiguren im Konflikt mit Russland: US-Außenminister John Kerry...

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Schlüsselfiguren
02/06/2015

Falken und Tauben im Ukraine-Konflikt

Krisendiplomatie: Wer im Kräftemessen zwischen Ost und West welche Rolle spielt.

von Philipp Hacker-Walton

Ganz im Osten ist die Einordnung wohl am einfachsten: Wladimir Putin ist der russische Ober-Falke, er befeuert den Konflikt in der und um die Ukraine seit dessen Ausbruch. Offiziell hat Russland freilich mit der Annektion der Krim nur die russische Bevölkerung auf der Halbinsel geschützt, und offiziell werden die "pro-russischen Rebellen" natürlich auch nicht von Russland unterstützt. Doch scheint es klar, dass Putin und ein größerer Plan dahinterstecken – manche Militärstrategen im Westen fürchten gar, dass Putin nicht in der Ukraine haltmachen und den russischen Einfluss auch in anderen Nachbarstaaten militärisch ausbauen will.

Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass auch Petro Poroschenko zu den Falken zu zählen ist: Der ukrainische Präsident fordert vom Westen Waffen, um die Rebellen zurückdrängen zu können. Sein Standpunkt ist klar: Er glaubt ganz offensichtlich daran, den Konflikt eher militärisch als am Verhandlungstisch mit Moskau lösen zu können.

Scharfmacher

Dass die USA mittlerweile öffentlich darüber sprechen, dass die Lieferung zumindest von "Verteidigungsgerät" eine Option sei, ist den Falken in Washington zuzuschreiben. US-Außenminister John Kerry zählt zwar nicht zu ihnen, er und Präsident Barack Obama müssen dem Druck der Scharfmacher aber zumindest immer wieder ein Stück nachgeben.

Das trifft auf Zustimmung bei den Falken innerhalb der Europäischen Union, deren Einstellung sich zumeist aus der Geschichte und geografischen Lage ihres Landes ableitet: Balten und Polen fürchten, dass Russland sich nicht mit einem Stück der Ukraine zufrieden geben wird – und fordern eine harte Linie gegenüber Moskau. Das macht sich bei den Treffen der Außenminister bemerkbar, wo die Außenbeauftragte der Union, Federica Mogherini, 28 nationale Sichtweisen auf einen gemeinsamen Nenner vereinen muss.

Mogherini selbst ist zu den EU-Tauben zu zählen – wobei sie ohnehin eher eine Vermittlerrolle spielt. Offensiver legt da EU-Ratspräsident Donald Tusk sein Amt an. Eigentlich fällt auch ihm nur eine koordinierende Rolle im Kreis der 28 Staats- und Regierungschefs zu. Doch der ehemalige polnische Ministerpräsident macht keinen Hehl daraus, dass er sich eine härtere Gangart gegenüber Putin wünschen würde: "Wir sollten unsere Außenpolitik an harten Fakten ausrichten, nicht an Illusionen", sagte Tusk unlängst.

Gebremst wird er von zwei gewichtigen Staatenlenkern: François Hollande, der für gewöhnlich sanfte Töne anschlägt, und Angela Merkel, die als Falke unter den Tauben durchgeht. Die deutsche Kanzlerin setzt – wie aktuell – auf Verhandlungen, will auch die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nicht gefährden. Gleichzeitig findet sie immer wieder harte Worte zu Putin.

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