Demnächst der zweitmächtigste Mann der USA: Konservativer Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, und seine Frau Elaine Chao. Dem Langzeit-Politiker wurde das „Charisma einer Auster“ attestiert.

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Schlappe für Demokraten
11/05/2014

Jetzt sind Republikaner am Ruder – vorerst ohne Kurs

Der Ärger über Präsidenten hat den Konservativen die Mehrheit im US-Kongress beschert. Was machen sie damit?

von Konrad Kramar

Die Versöhnlichkeit kam quasi über Nacht. Kaum stand der Wahlsieg der Republikaner fest, sprachen die schon von Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft. „Es gibt Dinge, auf die wir uns einigen können, damit wir endlich wieder Dinge für dieses Land erledigen“, erklärte Mitch McConnell bei seinem ersten Auftritt vor der Presse.

Der wiedergewählte Senator aus Kentucky wird Mehrheitsführer im Senat, den die Republikaner nach diesen Wahlen wieder dominieren. Zusammen mit der deutlich ausgebauten Mehrheit im Repräsentantenhaus bestimmen sie die politische Agenda. Dass man diese in Richtung Zusammenarbeit mit dem Präsidenten und den Demokraten steuern will, wäre ein radikaler Kurswechsel. Schließlich hat man seit dessen Wiederwahl vor zwei Jahren nichts anderes gemacht, als ihn zu blockieren.

Keine Budgetblockade Blockade

Große Gesetzesvorhaben Obamas wie die geplante Einwanderungsreform oder verbindliche Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung wurden mit allen politischen Mitteln gestoppt, die Umsetzung der bereits beschlossenen Gesundheitsreform des Präsidenten mit allen Mitteln torpediert. Dazu kam der Streit ums Budget, den die Republikaner mit eiserner Konsequenz eskalieren ließen, bis die ganze Regierung und Verwaltung Ende des Vorjahres stillstand. Das, versprach McConnell, werde es nicht mehr geben. Die Gesundheitsreform aber werde man weiter bekämpfen.

Meinungsumfragen und Analysen zur Wahl machen deutlich, dass es die Unzufriedenheit der Wähler mit dem Präsidenten, aber auch mit der politischen Blockade war, die diese zur Stimmabgabe brachte. Nichts Ungewöhnliches für Kongresswahlen, werden die doch meistens dafür genützt, dem Präsidenten zur Halbzeit einer Amtszeit einen Denkzettel zu erteilen. Landesweit waren die republikanischen Wahlkampagnen darauf ausgerichtet. Obama, obwohl der eigentlich gar nicht zur Wahl stand, war als Feindbild im Fokus. Ihn, so die Kernaussage unzähliger Fernsehspots, gelte es zu stoppen.

Widersprüche

Dass man jetzt mit diesem Präsidenten zusammenarbeiten will, ist vorerst nicht mehr als eine Ankündigung. Auch wenn der ebenfalls noch in der Wahlnacht zu ersten parteiübergreifenden Treffen ins Weiße Haus einlud und vor der Presse Kompromissbereitschaft signalisierte: „Lasst uns bei den Dingen anfangen, bei denen wir einer Meinung sind.“

Wenn die Republikaner jetzt die Mehrheit für eigene politische Initiativen nützten, rätseln die politischen Beobachter in Washington, in welche Richtung diese Initiativen steuern könnten. Die politische Distanz zwischen dem rechten Flügel der Partei und der dort tonangebenden Tea-Party-Bewegung und ihrem wirtschaftsliberalen Zentrum ist riesig. Die Pläne beider Seiten, egal ob für Steuerreform, Budgetsanierung oder auf dem Gebiet der Außenpolitik widersprechen einander völlig.

Das Duell um die politische Richtung bei den Republikanern ist weiter unentschieden. „Für die Partei kommt jetzt erst die harte Arbeit“, urteilt ein Kommentator der Washington Post: „Ihre Anti-Obama-Kampagne hat ein politisches Vakuum geschaffen – und das könnte sich jetzt mit einem Wirrwarr aus konkurrierenden und widersprüchlichen Ideen füllen.“

Kuriose Midterms

Die biedere „Auster“ ist am Ziel

Endlich hat es Mitch McConnell geschafft. Nach drei Jahrzehnten im Senat hat der 72-Jährige sein politisches Ziel erreicht. Der Mann, der zum sechsten Mal seinen Senatssitz in Kentucky verteidigt hat, wird vom Minderheits- zum Mehrheitsführer im US-Senat aufsteigen und damit zum mächtigsten unter den Republikanern. Das war sein Ziel – immer schon. Präsident wollte er nie werden.

Der Senator, dem das „Charisma einer Auster“ zugesprochen wird und der sich selbst mal mit „Darth Vader“ (Figur aus „Star Wars“) verglichen hat, hätte nun die Chance, gemeinsam mit Barack Obama jene Blockadepolitik zu beenden, die dem Land so lange Stillstand einbrachte. Doch das wird nicht passieren: „Das wichtigste Ziel, das wir erreichen wollen, ist, dass Präsident Obama nur eine Amtszeit hat“, sagte er im Jahr 2010.

Attacken gegen Obama

Sein diesjähriger Wahlkampf war von Attacken auf Obama geprägt. Und bisher hat McConnell Regierungsgeschäfte behindert, wo er nur konnte. Über 400 Mal hat er seit Obamas Amtsantritt die parlamentarische Arbeit via Dauerreden boykottiert. „Genug ist genug“ meinte der Präsident im November 2013 und ließ die Filibuster-Regelung im Senat ändern. „Das dürften sie sehr viel schneller bereuen, als sie annehmen“, reagierte McConnell.

Er hat sich zäh nach oben gearbeitet: Persönlicher Assistent der Senatoren John Sherman Cooper und Marlow Cook, Assistent des US-Justizministers, dann Bezirksrichter im Jefferson County, ehe es ihm bei den Senatswahlen 1984 als einzigem Republikaner gelang, einen demokratischen Amtsinhaber aus dem Rennen zu werfen.

McConnells politische Taktik: nicht allzu sehr an politischen Überzeugungen festhalten und sich mit Bedacht auf die eigene Karriere flexibel zeigen. Als die Republikaner noch einen moderaten Flügel hatten, sprach sich McConnell für das Recht auf Abtreibung aus. Das kehrte sich ins Gegenteil, als Ronald Reagan die Partei übernahm. Im Laufe der Zeit rückte McConnell, wie die Republikaner selbst, nach rechts.

Im Wahlkampf suchte er Nähe zu Rand Paul, zweiter Senator in Kentucky und Tea-Party-Kandidat. Bei den Vorwahlen 2010 hatte McConnell noch Pauls Gegenspieler Trey Grayson favorisiert. Paul sicherte McConnell Rückendeckung durch die Tea Party zu, was nicht bei allen im ultrakonservativen Flügel gut ankam. Sie hegen wenig Zuneigung für den 72-Jährigen und kritisieren, dass McConnell beim Anheben der Schuldenobergrenze und im Budget-Streit letzten Endes doch eine Vereinbarung mit den Demokraten einging.

Kritiker bezeichnen McConnell als biederes Geschöpf der Washingtoner Hinterzimmer-Politik. Er ist in zweiter Ehe mit Elaine Chao, der ehemaligen Arbeitsministerin in der Bush-Regierung, verheiratet. Chao begleitet ihren Mann auf Schritt und Tritt.

Die Newcomer der jungen Republikaner

MIA LOVE (38)ist die erste afro-amerikanische Frau, die für die Republikaner in den Kongress einzieht. Die frühere Bürgermeisterin einer mormonischen Kleinstadt in Utah legte eine Karriere hin, wie sie Amerikaner lieben: Die Tochter bitterarmer Einwanderer aus Haiti kämpfte sich mit Fleiß und harter Arbeit hoch, begann als Flugbegleiterin und fand ihre Aufgabe in der Politik. Ihre wichtigstes Ziel sieht die überzeugte Konservative im Einsatz gegen den „Godzilla, den wir Bundesregierung nennen“. Passend zu ihrer Vita: Das erste Date mit ihrem späteren Ehemann hatte die Mormonin an einem Schießstand.
TIM SCOTT (49) zieht mit der Unterstützung der ultra-konservativen Tea Party in den amerikanischen Senat ein. Erstmals seit der Zeit nach dem US-Sezessionskrieg (1861 bis 1865) ist damit wieder ein Afroamerikaner aus den Südstaaten in den US-Senat gewählt worden. Scott, Republikaner aus South Carolina, behielt bei den Kongresswahlen am Dienstag seinen Sitz, auf den er vor zwei Jahren nach dem Rücktritt seines Vorgängers bereits berufen, aber nicht gewählt worden war. Der überzeugte Republikaner ist für das Image der Grand Old Party Gold wert: Denn bei Afro-Amerikanern sind die Republikaner traditionell schwach vertreten. Seine politische Karriere begann Scott im Bezirksrat seiner Heimatregion Charleston County. Der Besitzer einer Versicherungsfirma ist erst der fünfte Schwarzafrikaner überhaupt, der in den US-Senat gewählt wurde.
GEORGE PRESCOT BUSH (38), Enkel von Ex-Präsident Georg Bush sen. und Neffe von Ex-Präsident George W. Bush, verdient sich seine ersten politischen Sporen in Texas. Hier wurde er am Dienstag zum „Land Comissioner“ gewählt – ein einflussreiches Amt, das als Sprungbrett für noch höhere politische Weihen gilt. Der Sohn von Floridas Ex-Gouverneur Jeb Bush gilt als politisch talentiert und könnte vor allem mehr Latino-Wähler auf die Seite der Republikaner ziehen. George Prescot, die große Nachwuchshoffnung des Bush-Clans, spricht als Sohn einer in Mexiko geborenen Mutter fließend Spanisch.
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