Schlagabtausch im deutschen Bundestag nach Budget-Rede von Kanzler Scholz

„Sie sind ein Klempner der Macht. Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll.“ Wie erwartet hart ins Gericht ging am Dienstag CDU- und Oppositionschef Friedrich Merz im deutsche Bundestag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte in einer Regierungserklärung zum schlingernden Haushalt Stellung bezogen. Das Resümee von Merz: Die Schuhe eines Kanzlers seien Scholz zwei Nummern zu groß – „Sie können es nicht“.

Zuvor hatte der Kanzler versichert, dass sich alle auf die staatlichen Leistungen verlassen könnten. Die Ampel-Koalition lasse niemanden alleine mit den aktuell so geballten Herausforderungen. Wie das Milliardenloch im Budget gestopft werden könnte, das nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes klafft, sagte der Kanzler nicht. Dafür reagierte er später auf den Klempner-Sager vorn Merz: „Ich bin ein Anhänger des Handwerks in Deutschland.“ Der Grüne Özdemir meinte: Klempner „lösen Probleme, stehen nicht nur daneben“.

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Rückblende: Die Höchstrichter hatten eine Umwidmung von 60 Milliarden Euro von nicht ausgeschöpften Corona-Hilfen für Klimaschutz und eine Modernisierung der Wirtschaft als nicht legitim erklärt. Generell dürften Notlage-Kredite nicht für spätere Zeiten zurückgelegt werden – wie es jetzt unter anderem für die Energiebremse vorgesehen gewesen wäre, die nun so nicht kommt. Ob der Etat 2024 noch vor Silvester beschlossen werden kann, blieb unklar. Differenzen innerhalb der Ampelkoalition zeigten sich hinsichtlich der Beibehaltung der Schuldenbremse in der Verfassung.