"Schicksalstage" für Merkel und auch für die CSU
Für Angela Merkel steht die Woche der Entscheidungen an – in Berlin und Brüssel: Was, wenn ihre Gegner nicht mitspielen?
„Schicksalstage einer Kanzlerin“ schreibt der Tagesspiegel, „Endzeit“ titelte der Spiegel – Angela Merkel ist um ihren Terminkalender derzeit wirklich nicht zu beneiden. Am Sonntag vier Stunden in Brüssel beim Mini-Gipfel diskutiert, bei dem sich vage Andeutungen wie mehr Außengrenzschutz und Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals abzeichneten. Heute, Dienstagabend, steht ein Koalitionsausschuss an, also eine Art Gruppentherapie zwischen CDU, CSU und SPD. Gesprächsstoff gibt es genug: Die Drohgebärden der Bayern, ihr Rechtsruck, der besonders der SPD sauer aufstößt. Auch umgekehrt will die CSU Tacheles reden, über die Vereinbarungen zur Eurozone mit Macron. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte die Kanzlerin davor, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen.
Dem nicht genug, stehen Donnerstag und Freitag Gespräche beim EU-Gipfel in Brüssel an. Merkels Spielraum ist dort klein, umso größer die Frage, ob ihre Gegner überhaupt gewillt sind, eine Vereinbarung mitzutragen? Zuletzt pochte CSU-Generalsekretär erneut auf eine "wirkungsadäquate" Lösung zu den Zurückweisungen von Asylwerbern an deutschen Grenzen.
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Seehofer entlassen?
Sollte dies nicht so sein, will Innenminister Horst Seehofer im nationalen Alleingang bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge zurückweisen lassen. Was dann kommenden Montag im Kalender der Kanzlerin stünde: Seehofer entlassen. Denn sie habe aus der Würde ihres Amtes heraus auch gar keine andere Wahl, erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Sonntagsinterview mit dem Tagesspiegel. Aus Sicht der CSU würde das einen Fraktionsbruch bedeuten.
Für den Münchner Politologen Stefan Wurster wäre das ein „Worst-Case-Szenario“ – auch für die CSU. Dass sie sich abspaltet, weiter radikalisiert, berge die Gefahr, Wähler in der Mitte zu verlieren, erklärt er im Gespräch mit dem KURIER. Ohnehin fahre sie mit ihrer aggressiven Politik eine nicht nachvollziehbare, hochriskante Strategie. „Je mehr sie nach rechts rückt, desto mehr Platz bleibt in der Mitte, dabei ist nicht ausgemacht, dass sie die AfD-Wähler zurückgewinnt.“ Zudem werde die AfD noch weiter nach rechts rücken, ob die CSU da auch mitzieht?
Den Tonfall („Asyltourismus“) hat sie teils übernommen, ebenso die „Merkel-muss-weg“-Denke. So war es kein Zufall, dass Ministerpräsident Söder jetzt durchsickern ließ, dass er lieber Kanzler Kurz statt Kanzlerin Merkel bei seinen Wahlkampfauftritten sehen will – ein Novum in der Geschichte der Union.
Ein aktueller Stimmungstest zeigt aber, dass dieser Kurs wenig goutiert wird. Laut Umfrage des Forsa-Instituts unter 2500 Frauen und Männern für das Trendbarometer von RTL und n-tv sprechen sich bundesweit 71 Prozent für die von Merkel angestrebte europäische Lösung aus. Unter den CSU-Anhängern schneidet die Kanzlerin mit 61 Prozent besser ab als Söder, allerdings ist die Stichprobe dazu wenig repräsentativ. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid, das für die Bild am Sonntag die Sonntagsfrage erhob, sieht die Union um zwei Prozentpunkte abrutschen (31 Prozent) und die AfD einen Punkt gewinnen. Sie steigt damit auf 16 Prozent.
Was unabhängig von Umfragen, nicht auszuschließen ist: Bei einem Fraktionsbruch könnte die CDU auch in Bayern künftig antreten. Wollte sie das bei den Landtagswahlen tun, sollte sie es bis spätestens 2. August, 18 Uhr, bekannt geben. Bis dahin müsste sie in jedem der Bezirke Gruppen gründen und 2000 Unterschriften sammeln, was sie mittels der Opposition schaffen würde, erklärt der Politologe Martin Gross. Die absolute Mehrheit wäre für die CSU dann weg.
Neue Partner suchen
Abgesehen davon würde ein Fraktionsbruch die Suche nach einem neuen Regierungspartner mit sich ziehen. Da könnte die Kanzlerin derzeit nur bei den Grünen fündig werden. Sonst stünden Neuwahlen am Programm, mit denen sich die SPD strategisch bereits beschäftigt. Parteivorsitzende Andrea Nahles forderte die Union auf, „jetzt endlich zur Sache zurückzufinden“ und „die Regierungsarbeit mit uns gemeinsam wieder aufzunehmen“. Sollte es Neuwahlen geben, sei die SPD „dafür gut gerüstet“, so Nahles
All das wäre vom Tisch, wenn man sich bis Sonntag auf eine Vereinbarung einigt, die von der CSU mitgetragen wird. „Sie wird bis zu einem gewissen Grad zurückrudern müssen“, meint Politologe Wurster, was nach dem hohen Pokern wenig gut ankommen würde und ihre Strategie als Symbolpolitik entlarvt. Streit mit Merkel hat sich für die CSU bisher noch nie gelohnt. Es ist nicht nur die Kanzlerin, der die Zeit davonläuft. Auch ihre Gegner haben viel zu verlieren. Stand heute wird die CSU die absolute Mehrheit in Bayern nicht verteidigen können, in Folge wird es intern darum gehen, wer damit durchkommt, so Wurster. "Die Schuld würde man dann bei Horst Seehofer abladen, der sich nicht durchgesetzt habe - das wäre eine Überlebensstrategie für Markus Söder."
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